Neue Proteste gegen die Regierung in Bangkok

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Protest-Camp des "Students´ and People´s Network for Thailand Reform" an der Makkawan-Brücke.

Worachai Hema

Die neueste Serie von Protesten begann Anfang August, als der Pheu Thai-Abgeordnete Worachai Hema dem Parlament einen ersten Vorschlag für eine Amnestie unterbreitete.
(http://yanawa.blogspot.com/2013/08/thailands-geruchtekuche-kocht-mal-wieder.html)
In seiner Version des Gesetzesentwurfes sollten nur einfache Protestler (sowohl Pro- als auch Anti-Regierungsdemonstranten, Rothemden wie Gelbhemden) von der Amnestie profitieren (rückwirkend bis zum Putsch 2006). Anführer der Proteste, verantwortliche Politiker, der gestürzte Ex-Premier Thaksin Shinawatra, hochrangige Militärs und andere Autoritäten, die in gewalttätige Ausschreitungen, Flughafenbesetzungen, Brandstiftungen und die brutalen Niederschlagungen im April und Mai 2010 verstrickt waren, waren von der Amnestie ausgenommen.
Die öffentliche Reaktion auf diesen Vorschlag kann man bestenfalls als mäßig beschreiben.
An dem ersten organisierten Protest der PEFOT-Gruppe (People's Force for Democracy to Overthrow Thaksinism) im Lumpini Park nahmen lediglich ca. 3.500 - 5.000 Menschen teil. In den nächsten Tagen und Wochen sank die Zahl der Teilnehmer an den Protesten kontinuierlich. Manchmal kamen nur noch ein paar Hundert Menschen zusammen.

Die erste PEFOT-Demostrarion im Lumpini Park am 04.08.2013.

PEFOT-Protest im Lumpini Park am 07. August. Die Zahl der Teilnehmer betrug maximal 250 Personen.

Auch der Protestzug der Democrat Party und ihr groß angekündigter Marsch auf das Parlament am 07.August 2013 war ein totaler Reinfall. Lediglich 2.500 Menschen folgten dem Aufruf und der Protestmarsch endete bereits mehrere Hundert Meter vom Parlament entfernt an einer Barrikade der Polizei.

Protestzug der  Democrat Party am 07.August 2013.

Im Oktober 2013 jedoch, vor Beginn der zweiten und dritten Lesung des Gesetzesentwurfes, änderte sich die Stimmung in Teilen der Bevölkerung schlagartig. Hinter verschlossenen Türen hatte das Hauskomitee des Parlamentes die Fassung des Gesetzes (von Worachai Hema) überarbeitet und abgeändert. Und das, obwohl der Gesetzesentwurf bereits die erste Lesung passiert hatte. Nach Vorschlägen des Abgeordneten Prayuth Siripanich sollte nun eine Generalamnestie verabschiedet werden, rückwirkend bis 2004. Jetzt sollten auch die Personen und Gruppen, die vorher von der Amnestie ausgeschlossen waren, amnestiert werden, einschließlich Thaksin Shinawatra. Aber auch in dieser Fassung waren die Opfer des Paragraphen 112 (Majestätsbeleidigung) bzw. die politischen Gefangenen von der Amnestie ausgeschlossen.

(http://yanawa.blogspot.com/2013/11/the-blanket-amnesty-bill-final-version.html)

Am 01.November wurden die zweite und dritte Lesung der Entwurfes in einer 19-stündigen Marathonsitzung im Parlament durchgepeitscht und das Gesetz mit den Stimmen der Regierung verabschiedet. Die Abgeordneten der Democrat Party hatten unter Protest zuvor den Saal verlassen, die Mitglieder der anderen Oppositionsparteien verweigerten die Teilnahme an der Wahl.

Die Art und Weise, wie das Gesetz verabschiedet wurde und dessen nachträgliche Abänderungen löste eine Welle der Empörung quer durch ALLE politischen Lager aus! Vier Abgeordnete der Pheu Thai enthielten sich der Stimme, viele der außerparlamentarischen Oppositionsgruppen äußerten ihren Unmut über eine mögliche Rückkehr Thaksin Shinawatras, andere Gruppierungen wiederum kritisierten den verfassungswidrigen Ablauf des Wahlvorgangs. Die Regierungsgegner verschärften daraufhin ihre Proteste und viele Menschen waren frustriert und wütend, dass Thaksin ungestraft davonkommen sollte.

Interessanterweise spielten die Menschenrechtsverletzungen während der Proteste und Niederschlagungen in 2010 für die meisten der Regierungsgegner bzw. Anti-Amnestie-Demonstranten keine Rolle.

Diesmal allerdings schlossen sich auch viele Angehörige der in 2010 verletzten oder getöteten Demonstranten und Soldaten den Protesten an. Zudem riefen auch mehrere Gruppen der Rothemden zu Protesten gegen das umstrittene Gesetz auf.

Laut der Tageszeitung "The Nation" erklärte Sombat Boon-ngamanong, Organisator der Red Sunday-Gruppe: "Wir sind hier um zu zeigen, dass unsere Prinzipien sich nicht geändert haben.Wir sind gegen eine Amnestie für staatliche Mörder. Wir werden nicht vergessen, was an der Ratchaprasong geschehen ist. Yingluck sollte sich entschuldigen, insbesondere bei jenen Rothemden, die sie gewählt haben. Wir fordern außerdem eine Amnestie für die politischen Gefangenen des Gesetzes gegen Majestätsbeleidigung." Er verlangte außerdem, dass sich Abhisit Vejjajiva und Yingluck Shinawatra, der ehemalige und die amtierende Premierminister/in, sich bei den Menschen entschuldigen - insbesondere derjenige, der während der tödlichen Niederschlagungen in 2010 im Amt war.

"Wir sind nicht mit der Amnestie einverstanden aber wir wollen auch nicht, dass die Regierung auf Grund des Druckes durch die Opposition stürzt." sagte Thawon Songprasom, 50.
(http://www.nationmultimedia.com/politics/Red-shirts-send-mixed-messages-30219166.html)

Dr. Weng (Mikrofon), Sombat Boon-ngamanong (schwarzer Hut) und Jatuporn (kariertes Hemd) während des Protestes gegen das Amnestiegesetz an der Ratchaprasong.

Katthiyaa Sawasdipol, Tochter der ermordeten Generalmajors Katthiya Sawasdipol/Seh Daeng.

In der Tageszeitung "The Nation"  forderte Phayao Akkhahad, Mutter einer während der Niederschlagung im Mai 2010 getöteten Sanitäterin, die Premierministerin Yingluck Shinawatra auf, sich öffentlich zu entschuldigen. Sie hätte "die Menschen verraten " indem sie versucht habe, eine Blanko-Amnestie durchzudrücken, die auch jene einschließt, die für die Niederschlagungen verantwortlich sind.


Sie erklärte:"Die Unterstützer der Amnestie hätten sich wie Diebe verhalten, die dabei erwischt wurden, als sie versucht hätten die Menschen zu auszurauben, und nun um Hilfe rufen, um die Regierung zu schützen." Phayao drängte die Rothemden, sich nicht für den Schutz einer Regierung zu opfern, die in einer derart unsensiblen Art und Weise die Gefühle der Menschen verletzt habe.
(http://www.nationmultimedia.com/index.php)



Mr Worachet (der vollständige Kommentar der Nitirat Group bei  http://prachatai.com/english/node/3732) erklärte, die neue Version des Gesetzentwurfes könnte verfassungswidrig sein, weil sie von der Fassung abweiche, die nach der ersten Lesung vom Parlament im August gebilligt worden sei. Er wies darauf hin, dass die Regierung immer noch ihr Gesicht waren könnte, wenn sie selbst dem Entwurf nach der zweiten Lesung, die gestern begann, die Zustimmung verweigern und ein Komitee des "ganzen Hauses" einberufen würde, um den Gesetzesentwurf von Worachai Hema Abschnitt für Abschnitt nochmals zu überarbeiten. Außerdem stellte er die Frage, warum das Amnestiegesetz die wegen Paragraf 112 des Strafgesetzbuches, auch bekannt als Gesetz gegen Majestätsbeleidigung, ausspare. Eine solche Bedingung widerspricht dem Freiheitsrecht der Menschen. 

"Die Amnestie sollte sich doch auf jene Vergehen beziehen, welche in Zusammenhang mit den politischen Konflikten seit dem Putsch 2006 stehen. Woher wollen die Abgeordneten wissen, dass die erhobenen Anklagen wegen Verstoßes gegen Artikel 112 nicht im Zusammenhang mit diesen (politischen) Konflikt stehen?" erklärte er.

(http://www.bangkokpost.com/news/politics/377465/amnesty-dishonest-nitirat-group-claims)



Umgang mit Kritik:
Offensichtlich waren einige "sehr einflussreiche Unterstützer Thaksins" doch außerordentlich verärgert über die Kritik aus den eigenen Reihen, insbesondere wegen der Kritik am Amnestiegesetz durch einige Anführer der Rothemden. Ohne Vorwarnung wurden die Sendungen bzw. Shows von Sombat, Jatuporn, Thida and Nattawut beim TV-Sender ASIA UPDATE abgesetzt.
So viel zum Thema Redefreiheit und Demokratie!

Dr Weng erklärte in der Tageszeitung "The Nation": Asia Update online television station had no justification in removing programmes hosted by four red leaders, Pheu Thai MP Weng Tojirakarn said on Monday.
Should the station want to promote the amnesty bill, it then ought to introduce the views of amnesty proponents instead of blocking the dissenting voices, he said.
The cancelled programmes involved red leader Jatuporn Promphan, Deputy Commerce Minister Nattawut Saikua, Red Sunday leader Sombat Boonngamanong and Weng's wife Thida Thavornseth.
The station, run by pro-Thaksin allies, were seen as close to the red shirts ...
(http://www.nationmultimedia.com/breakingnews/Asia-Update-TV-removes-red-programmes-30218672.html)

...Pheu Thai list MP and United Front for Democracy against Dictatorship (UDD) core member Went Tojirakarn on Monday asked AsiaUpdate, the satellite TV station for the red-shirts, why it has removed shows hosted by four leading red-shirt figures from its programming schedule. The four are Sombat Boonngamanong, leader of the Red Sunday Group, Tida Thawornseth, the UDD chair, Jatuporn Prompan, a UDD core member, and Deputy Commerce Minister Nattawut Saikuar, also a UDD core member.
They all have voiced opposition to the amnesty bill as revised by the House scrutiny committee to offer a blanket amnesty, which they said would allow those who ordered the crackdowns on red-shirt protesters in 2010, resulting in 92 deaths and hundreds of injuries, to go unpunished.

Mr Weng said he did not understand why the executives of the satellite TV station did this, saying that this showed they did not support democracy, which in principle does not obstruct but is open to the expression of different opinions...

(http://www.bangkokpost.com/breakingnews/378061/red-shirt-tv-cancels-shows-by-red-shirt-leaders)

Während des Protestes an der Ratchaprasong riefen die Rothemden:"Ti nii mii khun thaai!" - Hier wurden Menschen getötet!

Der Protest der Democrat Party:
Am 2. November errichtete auch die Democrat Party in der Nähe des Bahnhofes Samsen ihr eigenes, permanentes Protest-Camp anstatt sich einer der anderen Protestparteien anzuschließen. PEFOT hatte sein Lager immer noch am Lumpini Park aufgeschlagen und das Student's Network demonstrierte bereits seit einiger Zeit an der Urupong-Kreuzung.
Die Demokraten forderten alle Bürger auf, sich ihrem Protest anzuschließen, um das Amnestiegesetz zu verhindern. Zu diesem Zeitpunkt (um den 3.November herum) versprachen Abhisit Vejjajiva und die Democrat Party in aller Öffentlichkeit, dass alle Protestaktionen im Rahmen der Gesetze ablaufen würden. Es sei nicht ihre Absicht, die Regierung zu stürzen, sondern man wolle nur das Gesetz verhindern. In diesem Punkt unterschieden sie sich zu der Zeit noch von der PEFOT und dem Student's Network, die von Anfang an mit dem Ziel angetreten waren, die Regierung aus dem Amt zujagen.

Das ehemalige Protestlager des "Student and People's Network" an der Urupong-Kreuzung, 03.11.2013.

03.11.2013, die Bühne im Camp der Democrat Party nahe des Bahnhofes Samsen gegen ca. 11.30 Uhr.

Am 2.November fand der Protestaufruf der Democrat Party einen erheblich größeren Widerhall in der Bevölkerung als am 7.August 2013. Am Abend hatten sich zwischen 8.000 und 10.000 Demonstranten vor der Bühne eingefunden. Aber immer noch weniger als von der Führung der Democrat Party (DP) erhofft.
Suthep Thaugsuban, ehemaliger stellvertretender Premierminister und Anführer der Demonstrationen der DP, forderte die Menschen auf, am nächsten Tag ab 10.00 Uhr morgens in voller Stärke im Protest-Camp zu erscheinen, um dem Protest gegen das Amnestiegesetz Nachdruck zu verleihen.
Vielleicht war es zu heiß, zu früh oder der Ort für die Demonstration war falsch gewählt, jedenfalls waren bis zum Mittag nur wenige Hundert Menschen gekommen. Dies musste für die Veranstalter geradezu niederschmetternd gewesen sein. Erst gegen Abend hatten sich mehrere Tausend Demonstranten eingefunden.


Die Protest-Camps werden verlegt:
Vielleicht hatten sich wegen der bereits genannten Gründe Suthep und die Führung der DP dafür entschieden, ihr Protest-Camp am 04.November an das zentral gelegene Demokratie-Denkmal an der Ratchadamnoen Road zu verlegen, einen in Thailand geschichtlich bedeutenden Ort, an dem - um nur ein Beispiel zu nennen -  im Jahr 1973 die Massendemonstrationen gegen das damalige Militärregime stattgefunden hatten. Dies war ein eindeutiger Verstoß gegen das ISA (Interne Sicherheitsgesetz).
So viel zur Ankündigung Abhisits, die Demonstranten würden bei den Protesten geltendes Recht beachten und keine Straftaten begehen.
Aber die Besetzung dieses Ortes ist natürlich auch eine Provokation gegenüber den Rothemden und den Opfern der versuchten Niederschlagung vom 10.April 2010. Damals hatten Abhisit und Suthep der Armee befohlen, den Protest der Rothemden zu beenden. 26 Menschen, sowohl Demonstranten als auch Soldaten wurden bei dem vergeblichen Versuch am Demokratie-Denkaml getötet (http://yanawa.blogspot.com/2013/04/die-rothemden-proteste-2010-eine.html).

03.11.2013, Suthep traf  gegen 11.00 Uhr im Protest-Lager ein.

Das Camp der Demokraten am Demokratie-Denkmal.

Auch die anderen beiden Anti-Regierungsgruppen verlagerten die Standorte ihrer Proteste. Am 07.November besetzte das "Students' and People's Network"  die Makkawan Brücke bzw.-kreuzung (gegenüber dem UN-Gebäude und in Nähe des Regierungssitzes). Hier fanden in 2012 unter anderem die Proteste der PITAK-Siam-Bewegung gegen die Yingluck-Regierung statt. (http://yanawa.blogspot.com/2012/11/pitak-siam-at-makkawan-bridge-day-when.html).

Am 27.Oktober schloss sich Chamrong Srimuangs Dhamma Army dem Students' and People´s Network an (http://en.wikipedia.org/wiki/Chamlong_Srimuang). Außerdem sicherten mehrere Gewerkschaften ihre Unterstützung zu, unter anderem die Labour Union of Government Pharmaceutical Corporation, die Electricity Generating Authority of Thailand (EGAT), die Worker's Union of the CAT Telecom, The State Enterprise Workers' Relations Confederation of Thailand (SERC), etc.

07.November 2013, mehrere Hundertschaften der Polizei werden an der Makkawan Brücke stationiert.

Die Barrikade aus Betonblöcken an der Makkawan Brücke.

Vor der Bühne des Students' Network, die sich gegenüber dem Hauptquartier der Streitkräfte befindet.

Unterstützerin des Student´s Networks vor der Polizei-Barrikade an der Makkawan Brücke.

Die PEFOT (People's Force to Overthrow Thaksinism) schlug ihr Lager ab dem 05.November an der  Phan Fa Brücke auf, eine weitere Provokation der Rothemden. Hier hatten sie ihr erstes ständiges Lager während der Proteste gegen die Abhisit-Regierung in 2010 errichtet. Allerdings verliert die PEFOT-Bewegung zur Zeit kontinuierlich an Bedeutung.
(http://yanawa.blogspot.com/2013/03/march-to-may-2010-personal-diary-part-1.html)

PEFOT-Anhänger an der Phan Fa Brücke.

Whistle-blowing:

Am 4.November erschien eine weitere Gruppe auf der Bildfläche und unterstützte die Proteste gegen die Yingluck-Regierung: der "Business Club for Democracy" (BCD), angeführt von dem Geschäftsmann (im Ruhestand) Somkiat Homla-or. Dieser Club wohlhabender Geschäftsleute gründete und unterstützte im April 2010 die sogenannte "Silom Lover´s Group", welche die Besetzung der Geschäftsstraße Silom Road durch die Rothemden im April 2010 verhindert habe (das jedenfalls behaupten sie). Einige ihrer sogenannten Unterstützer (oder Hooligans, die sich der Bewegung angeschlossen hatten) attackierten mehrfach Passanten und Autofahrer, von denen sie glaubten, sie wären Symphatisanten der Rothemden.

Der BCD rief alle Angestellten, Ladenbesitzer und Geschäftsleute auf, sich den Protesten (die sie als  "Whistle-Blowing" bezeichneten) anzuschließen. An bestimmten Tagen sollten während der Mittagspause an mehreren wichtigen Geschäftszentren der Stadt kurze Massenproteste gegen das Amnestiegesetz stattfinden. Als Zeichen des Protestes sollten die Teilnehmer in ihre mitgebrachten Trillerpfeiffen blasen. Der BCD war selbst über die große Anzahl der Demonstranten erstaunt, die zur ersten Kundgebung am 04.November an der Hochbahnstation Sala Daeng zusammenkamen. Mehr als 8,000 Menschen folgten dem Aufruf des BCD (andere Quellen sprechen von mehr als 10.000 Teilnehmern, das dürfte jedoch übertrieben sein). Die Kampagne endete am 11.November mit der Ablehnung des Gesetzes durch den Senat.

http://www.nationmultimedia.com/opinion/From-green-flags-to-whistles-30219739.html

04.11.2013, Demonstration des Business Club for Democracy (BCD).

Nach der Ablehnung des Amnestiegesetzes durch den Senat:

Am 11.November, nach einer 12-stündigen Sitzung, lehnte der Senat die Gesetzesvorlage einstimmig ab. Das heißt, auch die Senatoren, die der Regierung nahe stehen, haben ihre Zustimmung verweigert.
Am gleichen Tag legten Suthep Thaugsuban und acht weitere Parlamentarier der DP ihre Ämter im Parlament nieder (http://www.bangkokpost.com/news/politics/379322) um sich ganz den Protesten widmen zu können.
Suthep erklärte auf der Bühne am Demokratie-Denkmal, jetzt sei der Zeitpunkt gekommen, die Regierung zu stürzen!
Hoppla, hatte Abhisit Vejjajiva nicht ein paar Tage zuvor noch erklärt, dass es bei den Protesten nur darum gehe, das Amnestiegesetz zu verhindern und dass es NICHT die Absicht der DP sei, die Regierung zu stürzen? 
Ein weiteres Versprechen gebrochen!
Suthep rief noch am selben Tag zu "drei Tagen des zivilen Ungehorsams" und einem landesweiten Generalstreik auf. Alle Angestellten und Arbeiter sollten von Mittwoch, den 15. bis Freitag, den 18. November nicht zur Arbeit gehen oder nur sehr langsam arbeiten. Er forderte die Schulen und Universitäten auf , für drei Tage die Tore zu schließen. Als weiteren Ausdruck des Ungehorsams sollten alle Bürger, die den Protest unterstützen, die Nationalflagge vor ihrer Haustür  hissen oder aufstellen, ein Stirn- oder Armband in den Nationalfarben tragen oder einen Aufkleber der Nationalflagge am Auto anbringen. Jede Form des Widerstandes sei willkommen, solange keine Gesetze gebrochen würden. Schließlich forderte er noch die Unternehmen auf, die Zahlung der Unternehmenssteuer zu verzögern. Damit hatte er allerdings eine Rote Linie überschritten. Dies war eine direkte Aufforderung an die Unternehmer zum Gesetzesbruch!
(Wir erinnern uns: Die Protestler waren von Abhisit aufgefordert worden, auf keinen Fall irgendwelche Gesetze zu brechen! 
Und zum wiederholten Male: das Versprechen nicht eingelöst!)

Aber die "Drei Tage des Ungehorsams" waren ein kompletter Reinfall. Ich selbst habe niemanden außerhalb der Protest-Lager gesehen, der den Forderungen Sutheps in irgendeiner Weise gefolgt wäre. In unserem doch eher konservativen und alles andere als roten Viertel hatte niemand die Flaggen gehisst oder irgendwelche Bänder getragen, die Schulen waren geöffnet und Landesweit hatten sich nur sehr vereinzelt Betriebe dem Streik angeschlossen.

Hier zwei Kommentare zu Sutheps Aufruf:

Narudom Roongsiriwong, Geschäftsführer bei ECOP, sagte, dass die vier Aktionen, zu denen Suthep aufgerufen hatte, nicht sinnvoll seien, insbesondere das Verweigern der Steuern. Er erklärte, die Steuern nicht zu entrichten sei eine strafbare Handlung und der dreitägige Generalstreik würde nur der Wirtschaft schaden. "Was er (Suthep) von uns fordert ist illegal!"  

Presit Klong-Nguluerm, Vorsitzender des Thai Electronic Publishing Clubs, erklärte ebenfalls, die Steuern nicht zu zahlen sei illegal und er wies darauf hin, dass man ein illegales Gesetz nicht mit illegalen Aktionen bekämpfen sollte."Es ist nicht richtig dies zu tun."
http://www.nationmultimedia.com/politics/Suthep-civil-disobedience-move-bit-unreasonable-30219456.html

Sutheps Aufruf zur letzten Schlacht:

Der Aufruf zum zivilen Ungehorsam Sutheps war ein katastrophaler Reinfall. Die Aussichten, die Regierung zu stürzen werden immer geringer. Da der Protest nach der Ablehnung der Generalamnestie durch den Senat immer mehr an Schwung verliert, werden die Reden immer aggressiver und man bedient sich einer regelrechten Kriegsrethorik. Am 17.November verkündete Suthep am Demokratie-Denkmal vor ca. 20.000 Anhängern (Auszug aus der Tageszeitung Bangkok Post):
...versuchte der Ex-Democrat Party-Agbgeordnete und Anführer des Anti-Regierungs-Protestes, Suthep Thaugsuban, die Bevölkerung für Sonntag, den 24. November für den "den Tag der großen Schlacht" am Demokratie-Denkmal zu mobilisieren.
"Dies ist eure letzte Chance Teil der Geschichte zu werden, wenn die Thais sich selbst vom Thaksin-Regime befreien. Dies ist eure letzte Gelegenheit, um eine bessere Zukunft für die kommenden Generationen zu erschaffen", verkündete Suthep am Sonntagabend vor 20.000 Zuhörern. "Alle diejenigen, die bis jetzt noch nicht gekommen sind (sich uns angeschlossen haben), der 24. November ist der Tag der Schlacht. Es ist Zeit, einen Krieg zu führen!" sagte er. "Bitte kommt und schließt euch diesem Kampf an. Am nächsten Sonntag wird das Volk den Sieg erringen." Er erwarte am Sonntag mindestens 1.000.000 Teilnehmer. Suthep forderte auch die Menschen aus den Provinzen auf, nach Bangkok zu kommen. "Alle, die ihr nicht kommen könnt, versammelt euch bitte vor den Sitzen der Provinzregierungen und wartet auf das Signal von der Bühne an der Ratchadamnoen Road." sagte Suthep...

http://www.bangkokpost.com/news/local/380335/suthep-calls-up-1m-for-battle-day

Die Entscheidung des Verfassungsgerichtes zur Verfassungsänderung:

Dies war lediglich ein weiterer Versuch der DP, die Regierung zu stürzen. Man hoffte, das Gericht würde auf Grundlage des Artikels 68 (Gefährdung des Staates und der Monarchie) alle Parteien der Regierungskoalition auflösen. Mehr zu diesem Thema in der exzellenten Zusammenfassung von Saksith Saiyasombut (leider nur in Englisch):

(http://asiancorrespondent.com/116010/uncharted-amendments-thai-constitutional-court-to-decide-on-govts-fate-yet-again/)

Mehrere Hundertschaften der Bereitschaftspolizei wurden rund um das Verfassungsgericht stationiert.

(Text by Saksith Saiyasombut, Siam Voices)

UPDATE (Nov 20, 14.30h): The Constitutional Court ruled that the charter amendments to be unlawful, but did not disband the ruling Pheu Thai Party and their coalition partners. The judges took offense at the many irregularities during the parliamentary process (such as MPs using their absent colleagues voter ID cards to vote on their behalf) and the changes to Article 115.5 of the Constitution (see below). Full story and analysis here.
The current political tensions in Thailand could be prolonged this morning (Wednesday) at 11am as the Constitutional Court yet again decides on the constitutionality of proposed amendments brought forward by the ruling Pheu Thai Party (PT). A rejection could also yet again threaten PT and Prime Minister Yingluck Shinawatra’s grip on power – something that anti-government protesters are counting on.(http://asiancorrespondent.com/116010/uncharted-amendments-thai-constitutional-court-to-decide-on-govts-fate-yet-again/)



...Prof. Ukrit Mongkolnavin, ..., warnte, dass das Urteil im Widerspruch mit den königlichen Befugnissen stehe, da der Entwurf (der Verfassungsänderung) bereits dem König zur Unterschrift vorgelegt worden sei. Dies könnte zu Gewalttätigkeiten (zu gewalttätigen Unruhen) führen. "Das Gericht würde sich in die Befugnisse des Königs einmischen und müsste daher für mögliche Todesfälle die Verantwortung übernehmen, die eventuell die Folge von Straßenkämpfen (als Folge eines Urteils) wären." ...

...Prinya Tevanaruemitrkul,ein Dozent für Rechtswissenschaften an der Thammasat Universität, erklärte gestern, dass die Ablehnung der Befugnisse des (Verfassungs-) Gerichtes durch die Abgeordneten der Regierungsparteien und Senatoren irrelevant sei, da die Vorschläge zur Verfassungsänderung  dem König bereits zur Unterschrift (Genehmigung) vorgelegt wurden...

http://www.bangkokpost.com/news/local/380698/somsak-reds-fire-up-charter-row

Anhänger der PEFOT vor dem Verfassungsgericht warten auf das Urteil.

Nun warten alle darauf, dass Suthep am Sonntag seinen "letzten Krieg" startet. Wenn auch dieser Versuch scheitern sollte, wird Bangkok hoffentlich für einige Zeit wieder zur Ruhe kommen.  Die letzte Sitzung des Parlamentes in diesem Jahr endet am Freitag, den 29. November. Außerdem werden die Vorbereitungen für die Feierlichkeiten zum Geburtstag des Königs am 5.Dezember fortgesetzt werden (welche zwischen einer und mehreren Wochen andauern können, die Dauer der Festivitäten wurde bis jetzt noch nicht von der Regierung bekannt gegeben). Alle an den Protesten beteiligten Parteien haben bereits zugesagt, ihre Lager zu räumen und auf Proteste in den Stadtteilen, in denen die Paraden und Feierlichkeiten zu Ehren des Königs stattfinden, zu verzichten. 



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the-blanket-amnesty-bill-final-version.html

New anti-government protest in Bangkok - a small chronicle

Protest camp of the "Students´ and People´s Network for Thailand Reform" at Makkawan bridge.

Zur deutschen Version

Worachai Hema

The latest series of anti-government-protests started in early August, when Pheu Thai MP Worachai Hema proposed the first version of an amnesty bill to the parliament (http://yanawa.blogspot.com/2013/08/thailands-gossip-factory-is-working.html).
In his proposal only protesters (pro- and anti-government supporters alike as well as red- and yellow shirts) should be granted amnesty (beginning from 2006 until 2010). Protest leaders, responsible politicians, ousted prime minister Thaksin Shinawatra, high ranking military officers and other authorities involved in violent protests, airport occupations, arsoning of buildings and the brutal crackdowns in April and Mai 2010 had been excluded from the amnesty.
The public response against this proposal was only lukewarm. The first protest of the PEFOT-movement (People's Force for Democracy to Overthrow Thaksinism) at Lumpini park was joined by 3,500 - 5,000 protesters only. The following days and weeks the support decreased more and more, sometimes only a few hundred people joined their rallies.

First PEFOT protest on 04.08.2013 at Lumpini park.

PEFOT rally site at Lumpini park on August 7th.

Also the protest rally of the Democrat Party and their announced march on parliament on 7th August 2013 was a complete failure. Just some 2,500 protesters joined the protest march that was stopped by police forces far off the parliament building.

Protest march of Democrat Party supporters on August 7th.

The whole situation changed dramatically in October 2013 just before the second and third reading of the proposed amnesty bill. On the quiet the House Committee varied the terms of the first version of the amnesty bill (as proposed by MP Worachai Hema) which already passed the first reading and added the suggestions of MP Prayuth Siripanich. Now all persons, which had been excluded in the first draft, were now included in a general amnesty, also Thaksin Shinawatra. This new version was backdated to 2004. But again, in this revised draft the 112 prisoners /political prisoners were excluded from the blanket amnesty!
(http://yanawa.blogspot.com/2013/11/the-blanket-amnesty-bill-final-version.html)

On 1st November, after the second and third reading in a 19 hour parliamentary session, nearly all of the remaining MP's voted in favour of the amended version of the general amnesty (all MP's of the oppsition parties left the hall before the final voting or abstained from polling).

The way the bill was passed and the amendments were implemented sparked a wave of anger across ALL political camps! Four Pheu Thai MP's abstained from voting, and many non-parliamentarian groups voiced their discontent about a possible return of  Thaksin Shinawatra. Other groups critisized the unconstitutional process of the voting,and the anti-government groups intensified their protests, and many people were frustrated and enraged, that Thaksin should escape unpunished.
Interestingly, all those human rights violations during the protests and crackdowns in 2010 were seen as irrelevant for most of these anti-amnesty respectively anti-government protesters.

But this time the wave of protest was joined by many relatives of the injured or killed protesters and soldiers. Also several red shirt groups staged anti-amnesty-bill protests.

According to "The Nation" newspaper, Sombat Boon-ngamanong, organizer of the Red Sunday group explained: "We are here to show that our principles have not changed. We are against amnesty for state killers. We don't forget what happened at Ratchaprasong. Yingluck should apologise, especially to the redshirts who elected her. We want an amnesty for lese majeste political prisoners." He also demanded that Abhisit Vejjajiva and Yingluck Shinawatra - the past and present prime ministers - should also come forward to apologise to the people, especially the leader who presided over the fatal crackdown in 2010.

"We disagree with the amnesty but we don’t want to see this government fall because of growing pressure from the opposition," said Thawon Songprasom, 50.
(http://www.nationmultimedia.com/politics/Red-shirts-send-mixed-messages-30219166.html)

Dr. Weng (with microphone), Sombat (with black hat) and Jatuporn at the Redshirt protest at Ratchaprasong on 10 November.

Katthiyaa Sawasdipol, daughter of assassinated Major-General Katthiya Sawasdipol aka "Seh Daeng".

Phayao Akkhahad, mother of a paramedic killed during 2010 crackdowns, called for Prime Minister Yingluck Shinawatra to issue an apology for have "betrayed the people" by pushing for a blanket amnesty that would cover those responsible for the crackdowns.


"Supporters of amnesty acted like thieves calling for help to shield the government after being caught trying to steal from the people," she said. Phayao urged the red shirts not fall prey to protect the government, which had been insensitive to the people's feelings.

(http://www.nationmultimedia.com/index.php)



Mr Worachet (the complete comment of the Nitirat Group at  http://prachatai.com/english/node/3732) said the new version of the bill could be unconstitutional because it was not in line with the version approved by the House in the first reading in August. He said the ruling party could still save face by voting down the bill in the second reading, which began yesterday, and set up a "committee of the whole House" to re-examine the Worachai bill section by section. He also asked why the amnesty bill does not cover those charged under the Criminal Code's Section 112 known as the lese majeste law, since such a condition contradicted the principle of people's liberty.

"The amnesty is supposed to deal with types of offences that are connected to the political conflicts since the coup. So how do the lawmakers know that charges brought under Section 112 were not also tied to the conflict?" he said.

(http://www.bangkokpost.com/news/politics/377465/amnesty-dishonest-nitirat-group-claims)



Obviously, some very "influential Pro-Thaksin supporters" were very angered by the anti-anmnesty protest of some redshirt leaders. Without warning the shows of Sombat, Jatuporn, Thida and Nattawut were axed by the redshirt tv-station ASIA UPDATE.
So much for freedom of speech and democracy!

- Asia Update online television station had no justification in removing programmes hosted by four red leaders, Pheu Thai MP Weng Tojirakarn said on Monday.
Should the station want to promote the amnesty bill, it then ought to introduce the views of amnesty proponents instead of blocking the dissenting voices, he said.
The cancelled programmes involved red leader Jatuporn Promphan, Deputy Commerce Minister Nattawut Saikua, Red Sunday leader Sombat Boonngamanong and Weng's wife Thida Thavornseth.
The station, run by pro-Thaksin allies, were seen as close to the red shirts -
(http://www.nationmultimedia.com/breakingnews/Asia-Update-TV-removes-red-programmes-30218672.html)

...Pheu Thai list MP and United Front for Democracy against Dictatorship (UDD) core member Went Tojirakarn on Monday asked AsiaUpdate, the satellite TV station for the red-shirts, why it has removed shows hosted by four leading red-shirt figures from its programming schedule. The four are Sombat Boonngamanong, leader of the Red Sunday Group, Tida Thawornseth, the UDD chair, Jatuporn Prompan, a UDD core member, and Deputy Commerce Minister Nattawut Saikuar, also a UDD core member.
They all have voiced opposition to the amnesty bill as revised by the House scrutiny committee to offer a blanket amnesty, which they said would allow those who ordered the crackdowns on red-shirt protesters in 2010, resulting in 92 deaths and hundreds of injuries, to go unpunished.

Mr Weng said he did not understand why the executives of the satellite TV station did this, saying that this showed they did not support democracy, which in principle does not obstruct but is open to the expression of different opinions...

(http://www.bangkokpost.com/breakingnews/378061/red-shirt-tv-cancels-shows-by-red-shirt-leaders)

Redshirt protesters chanted "Ti nii mi khun thaai" - people died/were killed here!

Democrat Party protest:
From November 2nd on,  the Democrat Party started its own permanent protest camp near Samsen train station instead of joining the other protest groups as PEFOT (still at Lumpini park) or the Student's Network (at Urupong intersection). They called for everyone to join their protest to stop the amnesty bill. At this time (around 3rd November) Abhisit Vejjajiva and the Democrat Party declared in public all protests should stay within the limits of the law. Their intention was to stop the amnesty bill only, and not to oust the government. In this point they differed from PEFOT and the Student's Network which main goal was to kick out the government from the beginning.

The former permanent camp of the Student and People's Network at Urupong, 03.11.2013.

03.11.2013, the stage at the Democrat Party camp at Samsen station at 11.30.

On November 2nd, the public feedback was definitively better as on 7th August. In the evening between 8,000 and 10,000 people joined the rally. But this was still less than expected by the leadership of the Democrat Party (DP). Suthep Thaugsuban, former deputy prime minister and protest leader of the Democrats, called on the people to come out in force the next day and join the protest against the amnesty bill from 10.00 AM on at the Samsen protest camp. Maybe it was too hot, too "early" in the morning or it was just the location, anyway, only a few hundred protesters had arrived until noon. It must have been very disappointing for the organizers. Only later in the evening some thousands people gathered at the rally site.


Moving the camps to new locations:
Maybe that's why protest key-leader Suthep and the DP decided to move their rally site to a far more significant location and to occupy the area around Democracy Monument at Rachadamnoen Road on November 4th. This was a clear violation of the ISA (Internal Security Act).
So much for Abhisit's announcement, that the protesters will respect the rule of law and won't get involved in any criminal actions. 
But to use this area is also a provocation to the Redshirts. 26 people (protesters and soldiers alike) got killed at or near the Monument during the first crackdown when Abhisit and Suthep ordered the army to disperse the Redshirt protest on 10th April 2010 (http://yanawa.blogspot.com/2013/04/the-red-shirt-protest-personal-diary.html).

03.11.2013, around 11 o'clock Suthep Thaugsuban arrived at the protest site at Samsen station.

The new rally site of the Democrats at Rachadamnoen.

Also the other two main protest groups moved their rally sites. On November 7th the "Students' and People's Network" moved their camp to Makkawan bridge (near to the United Nations building and close to the Government House). This was one of the main protest sites of the second PITAK Siam protest in 2012 (http://yanawa.blogspot.com/2012/11/pitak-siam-at-makkawan-bridge-day-when.html).

On 27 October the Students' Network was joined by Chamrong Srimuangs's Dhamma Army (http://en.wikipedia.org/wiki/Chamlong_Srimuang) and got support from several unions like the Labour Union of Government Pharmaceutical Corporation, the Electricity Generating Authority of Thailand (EGAT), the Worker's Union of the CAT Telecom, The State Enterprise Workers' Relations Confederation of Thailand (SERC), etc.

07 November 2013, several police battalions were stationed at Makkawan bridge.

Barricade made of  concrete blocks at Makkawan bridge.

In front of the stage of the Students' Network opposite the Military Headquarter.

Students' Network supporter at makkawan bridge.

PEFOT (People's Army to Overthrow the Thaksin Regime) moved to Phan Fa Bridge on November 5, another provocation  for the Redshirts. At this location the Redshirts established their first permanent rally site during the anti-government protest in 2010 before they moved to Ratchaprasong. But in general the PEFOT is becoming less important.
(http://yanawa.blogspot.com/2013/03/march-to-may-2010-personal-diary-part-1.html)

11 November 2013, PEFOT supporters at Phan Fa bridge.

Whistle-blowing:

On 4th November a new group joined the anti-government protests: the "Business Club for Democracy" (BCD) led by the businessman Somkiat Homla-or. This group of  wealthy businessmen founded and organised the so-called "Silom Lovers Group" which defended (so they claim) the Silom commercial district against the Redshirts in 2010. Some of their so-called supporters and/or mob attacked and tried to kill people who they thought were Redshirts or Redshirt supporters. 

So-called supporters of the Silom lovers Group attacking a car of a probably Redshirt in 2010.

The BCD called for all office workers, business owners and their employees to join anti-amnesty rallies (called whistle-blowing) around noon during their lunch break at significant commercial centres all over Bangkok. As a sign of protest they all should blow a whistle. The BCD itself was surprised by the large number of protesters that joined their first rally at Sala Daeng station on Silom road on November 4th. Some 8,000 people gathered at the protest site (others claim more than 10,000, but that's defintively exaggerated). Their campaign ended two weeks later when the senate rejected the amnesty-bill on November 11th. 

http://www.nationmultimedia.com/opinion/From-green-flags-to-whistles-30219739.html

04.11.2013, rally organized by Business Club for Democracy

After the Senate rejected the Bill:

On November 11th, after a 12 hour meeting, the Senate unanimously rejected the blanket amnesty. This means even those senators close to the government rejected the bill.
On the same day Suthep Thaugsuban, and 8 other party members of the Democrat Party resigned from their jobs as Members of Parliament. (http://www.bangkokpost.com/news/politics/379322)
Suthep declared on the stage at the Democracy Monument that now the time has come to oust the governement!
Ooops, didn't Abhisit Vejjajiva announce just a few days ago that this protest is just about the amnesty bill and that the Democrat Party has no intention at all to oust the government? 
Another promise broken!
Suthep called for three days of civil disobedience and a nation-wide general strike. All employees and workers should stop working from Wednesday 15th to Friday 18th. He also called on schools and universities to cancel all classes for those three days. As another expression of disobedience everyone who supports the protest should raise the Thai national flag at home, carry it with them as head- or wristband or display it on their car. Any kind of civil disobedience that's NOT violating any law would be welcome. Finally he asked the businesses to delay their payment of their corporate taxes. But here he overstepped the mark! He asked the companies to infringe the law! (We remember the announcement of party leader Abhisit: protesters should respect the rule of law! Again, another promise broken!)
But the "Three Days of Disobedience" were a complete failure. I saw no one wearing or rising the national flag apart from the rally sites. I heard about no school or university cancelling their classes (at least not where I live and our district is very conservative and anything but red) and only a very small number of companies followed the call for a general strike.

Here two comments on Suthep's call for civil diobedience:

Narudom Roongsiriwong, an executive director at ECOP, said Suthep's four actions were not reasonable, especially when it came to not paying corporate tax. He said not paying tax was illegal and the three-day strike would only damage the economy. "What he is asking us to do is illegal," he said.

Presit Klong-Nguluerm, chairman of the Thai Electronic Publishing Club, also said not paying tax was illegal and pointed out that the illegal amnesty bill cannot be fought using illegal means. "It is not the right thing to do."
http://www.nationmultimedia.com/politics/Suthep-civil-disobedience-move-bit-unreasonable-30219456.html



Suthep's call for the final battle:

After the desastrous failure of Suthep's call for civil disobidience he is obviously getting more and more desperate. The protest is loosing continously it's momentum since the Senate rejected the bill. Therefor he is warmongering and his speeches are getting more aggressive. On November 17th he declared in front of estimated 20,000 supporters at the Democracy Monument:
...Ex-Democrat MP and anti-government protest leader Suthep Thaugsuban is mobilising people to join a "major battle day" next Sunday at the Democracy Monument.
"This is your last chance to be part of an historic day when Thais free themselves from the Thaksin regime. This is the final opportunity for you to create a better future for our next generations," Mr Suthep told about 20,000 people at a rally on Sunday night. "For those who have not come out, Nov 24 is battle day. It's time to wage a war," he said. "Please come out to join this fight. Next Sunday will be the victory day of the people." He said he expected at least one million people to turn up on that day. Mr Suthep also urged people from the provinces to come to Bangkok. "For those who can't who can't come here, please gather at the provincial hall at your province and wait for a signal from the Ratchadamnoen stage," Mr Suthep said...

http://www.bangkokpost.com/news/local/380335/suthep-calls-up-1m-for-battle-day

The Constitutional Court's decision on the Charter amendment:

This was another attempt by the DP to topple the government. They hoped the Court may dissolve the ruling coalition parties according to Article 68 of the Constitution. More about this topic you can find in this brilliant summary:

(http://asiancorrespondent.com/116010/uncharted-amendments-thai-constitutional-court-to-decide-on-govts-fate-yet-again/)

The Constitutional Court on 20 November.

(Text by Saksith Saiyasombut, Siam Voices)

UPDATE (Nov 20, 14.30h): The Constitutional Court ruled that the charter amendments to be unlawful, but did not disband the ruling Pheu Thai Party and their coalition partners. The judges took offense at the many irregularities during the parliamentary process (such as MPs using their absent colleagues voter ID cards to vote on their behalf) and the changes to Article 115.5 of the Constitution (see below). Full story and analysis here.
The current political tensions in Thailand could be prolonged this morning (Wednesday) at 11am as the Constitutional Court yet again decides on the constitutionality of proposed amendments brought forward by the ruling Pheu Thai Party (PT). A rejection could also yet again threaten PT and Prime Minister Yingluck Shinawatra’s grip on power – something that anti-government protesters are counting on.(http://asiancorrespondent.com/116010/uncharted-amendments-thai-constitutional-court-to-decide-on-govts-fate-yet-again/)



Prof Ukrit Mongkolnavin, speaking at a seminar on on the charter court's role, warned that the ruling may interfere with royal powers because the draft has already been submitted for royal endorsement and it may trigger violence. "The court will interfere with royal powers and may have to be responsible for any deaths that may result from a clash," ...

Prinya Tevanaruemitrkul, a law lecturer at Thammasat University, said yesterday the rejection of the court's powers by government MPs and senators is irrelevant as the amendment is now pending royal endorsement.

http://www.bangkokpost.com/news/local/380698/somsak-reds-fire-up-charter-row

Anti-Government protesters in front of the Constitutional Court.

 
Everybody is waiting now for Suthep starting his "final war" on Sunday. If this fails also, then Bangkok will return hopefully back to normal. The parliament´s final session for this year is on Friday, November 29th and the preparations for the celebrations of the birthday of His Majesty the King on December 5th will go on (which could last between one and several weeks, the duration has still to be announced by the government).  All protest parties already agreed to clear their camps and to stop the protests during the celebrations inside the designated areas for the parades and celebration activities .

Photo exhibition: Goodbye my Chechnya

On Tuesday, November 12th, there was a very interesting exhibition with photographs of  Diana Markosian's. My images below can provide only a glimpse of the mostly melancholic, sometimes enigmatic atmosphere of many of her photographs. Amongst other things the glas surface of the picture frames was strongly reflecting therefor the quality of my pictures I've taken during the exhibition is everything but perfect. You can discover more great images and artwork of Diana Markosian (and in full quality) on her webpage:

http://www.dianamarkosian.com/

All photos on this page are shown by leave of the artist.
Die Veröffentlichung der Fotos geschieht mit ausdrücklicher Erlaubnis der Künstlerin.

Am Dienstag, den 12. November, war in der Rooftop Gallery eine höchst interessante Ausstellung mit Fotos von Diana Markosian zu sehen. Weil unter anderem das Glas der Bilderrahmen extrem stark reflektierte, können meine Bilder nur annähernd einen Eindruck von dem hintergründigen Witz und der melancholischen Atmosphäre ihrer Arbeiten vermitteln. Weitere großartige Bilder und Arbeiten kann man auf ihrer Webpage (natürlich in bester Qualität) entdecken:

http://www.dianamarkosian.com/

ABOUT THE EXHIBITION:

(original text from the artist)

For young girls in Chechnya the most innocent acts could mean breaking the rules.

In Tschetschenien kann eine unbedachte Handlung von jungen Mädchen bereits einen Gesetzesbruch bedeuten.

A Chechen girl caught smoking is cause for arrest; while rumors of a couple having sex before marriage can result in an honor killing.

Wenn ein Mädchen beim Rauchen erwischt wird kann es dafür verhaftet werden; derweil reichen schon Gerüchte, dass ein Liebespaar vor der Heirat Sex hatte, als Grund für einen Ehrenmord.

The few girls who dare to rebel become targets in the eyes of Chechen authorities.

Die wenigen jungen Frauen, die dagegen rebellieren, geraten ins Visier der tschetschenischen Autoritäten.

After nearly two decades of vicious war and 70 years of Soviet rule, during which religious participation was banned, modern-day Chechnya is going through Islamic revival.

Nach fast zwei Jahrzehnten eines mörderischen Krieges und 70 Jahren unter sowjetischer Herrschaft, in der die Ausübung der Religion verboten war, erlebt das heutige Tschetschenien ein Wiederaufblühen des Islams.

The Chechen government is building mosques in every village, prayer rooms in public schools, and enforcing a stricter Islamic dress code for both men and women.

Die tschetschenische Regierung errichtet in jedem Dorf Moscheen, richtet in öffentlichen Schulen Gebetsräume ein und setzt eine strenge Kleiderordnung  für Männer und Frauen durch.

This photo essay chronicles the lives of young Muslim girls who witnessed the horrors of two wars and are now coming of age in a republic that is rapidly redefining itself as a Muslim state.

Diese Fotoreportage berichtet von dem Leben junger Frauen, welche den Horror zweier Kriege erleben mussten und nun in einer Republik erwachsen werden, die sich immer schneller in einem muslimischen Staat umdefiniert.

The Photographer
(original text from Diana Markosian homepage:)

Diana Markosian is a documentary photographer based in Yangon, Myanmar.

Her reporting has previously taken her from Russia's volatile North Caucasus, to the ancient Silk Road in Tajikistan and overland to the remote Wakhan Corridor in northeastern Afghanistan.

Diana's images have appeared in The New York Times, Le Monde, The Sunday Times, Marie Claire, Foreign Policy,Time.com, World Policy Journal, Human Rights Watch, and Amnesty International, amongst others.

Her work has been recognized by a diverse number of organizations including The Magnum Emerging Photographer Fund, Open Society Institute, the National Press Photographers Association, UNICEF and Reuters. In 2013, Diana was selected to participate in the World Press Photo Joop Swart Masterclass.

She holds a masters from Columbia University's Graduate School of Journalism

 

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Also interesting: I AM BANGKOK - photo exhibition by Lillian Suwanrumpha
                          http://yanawa.blogspot.com/2013/06/i-am-bangkok-photo-exhibition-by.html

THE ROOFTOP GALLERY

In 2012 Farmani gallery established a photo gallery in Phnom Penh, at Le Leela Hotel and the Rooftop gallery in Bangkok, in order to showcase the international work to Asian markets and discover great Asian photographers.

The location:

440/10 Sukhumvit 55 ( Thong Lor) , 4th floor, Bangkok, Thailand 10110

The Gallery is situated between Soi 14 and 16, opposite J-Avenue and the Home Place tower (with an UOB branch on the ground floor). The gallery is located on the rooftop (of course) of a four storey building. Also situated in this building is the DESIGN INTERNATIONAL INSTITUTE (having a large signboard on the house front).

Anfahrt:

440/10 Sukhumvit 55 ( Thong Lor) , 4th floor, Bangkok, Thailand 10110

Die Galerie befindet sich in einem vierstöckigen Gebäude zwischen der Soi 14 und 16, indem auch das DESIGN INTERNATIONAL INSTITUTE beheimatet ist (mit großem Namenszug auf der Straßenfassade).

https://www.facebook.com/rooftopGalleryBangkok

The FARMANI GALLERY

(original text from Farmani Gallery homepage: http://www.farmanigallery.com/)

Hossein Farmani established the Farmani Gallery in 2003 as a contemporary photography gallery space to carry on his passion for discovering, collecting and sharing photo-based artworks. The Farmani Gallery is a perfect complement to Hossein Farmani’s many other photographic endeavors.

In 2008, the sights were set on taking the gallery to New York and it was settled in the emerging artistic neighborhood of D.U.M.B.O., Brooklyn. Continuing the foresight from the gallery space in Los Angeles, Farmani continues to establish its vision in New York. Focusing on an International artistic diversification with programming and artist and making these artworks available for art enthusiast and art collectors.

In 2010 and beyond, Farmani Gallery embraces the changes in the art market and continues the efforts and passion of its owner, Hossein Farmani, to provide insights to emerging tastes and artists, building on cultural cues, and a dedication fine art photography excellence in its artist and for its art patronage.

The blanket amnesty bill - final version and voting

This morning (Friday, 1 November 2013) we were caught off guard by the ruling coalition rapid second and third reading and final approval of the controversial amnesty bill. The final vote was not expected before 2 November. Instead the coalition MPs rushed in unbelievable speed through the decision-making process. The voting on the amnesty bill was done at 04.25 AM.
Heute morgen (Freitag, den 01.November 2013) wurden wir alle von der Nachricht überrascht, dass die Abgeordneten des Repräsentantenhauses noch in der Nacht vom 31.Oktober auf den 01.November das umstrittene Amnestiegesetz durch die zweite und dritte Lesung gejagt und schließlich verabschiedet hatten. Geplant war die Abstimmung über das Gesetz eigentlich für den 02.November, offensichtlich hatte die Regierung es sehr, sehr eilig, den Gesetzesentwurf zu verabschieden. Die Abstimmung fand um 4.25 Uhr morgens in der Frühe statt!

In the next 60 days the Senators of Thailands Upper House have to decide if they approve or oppose this revised version of the amnesty bill. It is quite possible that the Senators reject the amnesty bill because the constitution of the Seante is different from the parliament. The Upper House (or National Assembly of Thailand) is composed of 150 members, 76 are directly elected from Thailands provinces and 74 appointed by the Senate Selection Committee.
In den nächsten 60 Tagen müssen nun die Senatoren des Oberhauses über die Gesetzesvorlage entscheiden. Es ist durchaus möglich, dass sie das Gesetz ablehnen, da die Zusammensetzung des Senates von der des Repräsentantenhauses abweicht. Das Oberhaus hat 150 Mitglieder, davon werden 76 direkt in den Provinzen gewählt und 74 von der Auswahlkommission des Senates bestimmt.

According to the Nitirat Group the blanket amnesty is unconstitutional because the version of the second and third reading is not in line with the approved first version of the amnesty bill explained Worachet Pakeerut. As mentioned in my post yesterday (http://yanawa.blogspot.com/2013/10/tensions-are-rising-again-in-thailand.html), the first version - proposed by MP Worachai Hema - excluded all leading figures and authorities (Thaksin, Abhisit, Suthep, protest leaders, the army and other authorities) from the amnesty. The new, revised version, proposed by Prayuth Siripanich, now includes all leaders, politicians, the army and authorities involved in political unrest, crackdowns and violence since 2004 (WHY 2004? Tak Bai? Krue Se? ... see Section 3 of the translation at the end of this post).
In den Augen der Nitirat Gruppe ist diese Version der Generalamnestie verfassungswidrig, da die verabschiedete Version der zweiten und dritten Lesung nicht identisch ist mit der Version der ersten Lesung, erklärte Worachet Pakeerut. Wie ich schon in meinem Blog gestern erwähnte (http://yanawa.blogspot.com/2013/10/die-spannungen-in-bangkok-steigen.html), waren in der ersten Version von MP (Member of Parliament) Worachai Hema alle Autoritäten, die Anführer der Proteste, die Armee und die verantwortlichen Politiker von der Amnestie ausgeschlossen. Nach der ersten Lesung wurde der Gesetzesentwurf allerdings nach Vorschlägen des Abgeordneten Prayuth Siripanich vom Hauskomitee überarbeitet und abgeändert. In der neuen Version werden nun auch alle jene amnestiert, die in der ersten Version noch von der Amnestie ausgeschlossen waren, rückwirkend bis 2004 (aber warum jetzt 2004? Damals gab es noch keine politischen Unruhen oder Proteste oder will man die Verantwortlichen an den Massakern von Krue Se und Tak Bai gleich mitamnestieren?).

Abhisit Vejjajiva, leader of the Democrat Party, the largest oppostion party in the House of Representatives, declared on 1 November that the Democrat Party will file a petition to the Constitutional Court for legal interpreation of the amnesty bill. They also regard, as the Nitirat Group, the revision of the bill after the first and before the second and third reading as unconstitional. He asked the Senators to reject the bill.
Abhisit Vejjajiva, Führer der größten Oppositionspartei, der Democrat Party, erklärte am 01.November, dass die Democrat Party beabsichtigt, das Gesetz dem Verfassungsgericht zur Überprüfung vorzulegen. Sie sind ebenfalls wie die Nitirat Gruppe überzeugt, dass der Ablauf des Verfahrens verfassungswidrig war. Abhisit forderte zugleich die  Senatoren auf, die Gesetzesvorlage zurückzuweisen.

A very good analysis by David Streckfuss:
http://www.bangkokpost.com/opinion/opinion/377474/truth-will-be-buried-under-blanket-amnesty




Voting results after the third reading/Abstimmungsergebnis:
Seats total:          500 (Pheu Thai Party 265, Democrat Party 159, Bhumjaithai 34,
Gesamtzahl Abgeordnete:      Chartthaipattana Party 19, Others 23)
Votes cast:          314 (186 MPs walked out under protest before voting or simlpy boycotted
Abgegebene Stimmen:          the voting, 186 Abgeordnete verließen aus Protest den Saal oder boykottierten
                                           die Abstimmung)
Yes/Ja:                310 (Pheu Thai 265, Bhumjaithai 29 or 30?, Chartthaipattana Party 19)
No/Nein:                 0
Abstention:            4 (Khattiya Sawasdipol, Worachai Hema, Dr. Weng Tojirakarn, Nattawut
Enthaltung:                          Saikua - all/alle Pheu Thai Party)


These seven Red Shirt leaders votes for the amnesty bill:

Diese sieben Anführer der Rothemden stimmten für die Gesetzesvorlage:

Korkaew Pikulthong, Cherdchai Tontisirin, Apiwan Wiriyachai, Wiphuthalang Phattanaphumthai, Phayap Punket, Shinawatra Haboonpad and Prasit Chaisisa.

Red-shirt MP Korkaew Pikulthong, however, did vote in support of the bill. He later posted a message on his Facebook account saying he had voted as a Pheu Thai MP and not as a red-shirt co-leader.

Korkaew Pikulthong, einer der Rothemdenanführer und Pheu Thai MP, stimmte für das Amnestiegesetz. Später postete er eine Nachricht auf seiner Facebookseite, worin er erklärt, er hätte als Pheu Thai-Abgeordneter und nicht als Red Shirt-Führer abgestimmt.
"Out of respect for the voice of the majority, I have never opposed the opinion of the majority as a red-shirt co-leader whenever there's a resolution, even if I may personally disagree … To red-shirt brothers and sisters who are upset with me, you can criticise or curse me as much as you like and I accept it and would like to apologise for having a different opinion on the matter. But this is my frank confession."

http://www.nationmultimedia.com/politics/Red-shirts-feel-betrayed-30218535.html

Khattiya Sawasdipol, Pheu Thai MP, abstained from voting

Image Bangkok Post Sunday, 03 November 2013

In addition to graphic above:
If the senate rejects the bill, a bill withheld under section 147 may be reconsidered by the House of Representatives only after the lapse of one hundred and eighty days - In such cases, if the House of Representatives resolves to reaffirm the original bill or the bill considered by the joint committee by the votes of more than one-half of the total number of the existing members of the House of Representatives, such bill shall be deemed to have been approved by the National Assembly and further proceedings under section 150 shall be taken.



The amended Amnesty Bill translated by Bangkok Pundit (Siam Voices)
Tut mir leid, leider kann ich keine deutsche Übersetzung anbieten, da dieser Text bereits aus dem Thai ins Englische übersetzt wurde. Mit jeder weiteren Übersetzung würde sich das Risiko eine Fehlinterpretation des Gesetzestextes erhöhen!

Section 1: 

This Act is hereby called “Amnesty for those committed wrong acts as a result of the political protests and political expression of the people. B.E…..”

มาตรา 1 

พระราชบัญญัตินี้เรียกว่า “พระราชบัญญัตินิรโทษกรรมแก่ผู้ซึ่งกระทำความผิดเนื่องจากการชุมนุมทางการเมือง การแสดงออกทางการเมืองของประชาชน พ.ศ. ….”

Section 2: 

This Act shall be effective beginning one day after its publication in the Government Gazette มาตรา 2 

พระราชบัญญัตินี้ให้ใช้บังคับตั้งแต่วันถัดจากวันประกาศในราชกิจจานุเบกษาเป็นต้นไป

Section 3: 

All actions of persons or people that are related to political protests, political expression, political conflict, or those accused of being wrongdoers by the group of persons or entity formed after the coup of September 19, 2006 including entities or agencies who undertook [actions] as a result of what happened between 2004 until August 8, 2013 whether the person undertaking actions did so as a principal, supporter, someone who took action [on behalf of others] and someone who [ordered] others to take action, if those actions were unlawful [this Act] makes those actions to be free of wrongdoing and responsibility in full 

มาตรา 3 

ให้บรรดาการกระทำทั้งหลายทั้งสิ้นของบุคคลหรือประชาชนที่เกี่ยวเนื่องกับการชุมนุมทางการเมือง การแสดงออกทางการเมือง ความขัดแย้งทางการเมือง หรือที่ถูกกล่าวหาว่าเป็นผู้กระทำความผิดโดยคณะบุคคลหรือองค์กรที่จัดตั้งขึ้นภายหลังการรัฐประหาร เมื่อวันที่ 19 กันยายน พ.ศ.2549 รวมทั้งองค์กรหรือหน่วยงานที่ดำเนินการในเรื่องดังกล่าวสืบเนื่องต่อมาที่เกิดขึ้นระหว่าง พ.ศ.2547 ถึงวันที่ 8 สิงหาคม พ.ศ.2556 ไม่ว่าผู้กระทำจะได้กระทำในฐานะตัวการ ผู้สนับสนุน ผู้ใช้ให้กระทำ หรือผู้ถูกใช้ หากการกระทำนั้นผิดต่อกฎหมายก็ให้กระทำพ้นจากความผิดและความรับผิดโดยสิ้นเชิง

Actions in paragraph 1 do not include illegal actions under Section 112 of the Criminal Code 

การกระทำตามวรรคหนึ่ง ไม่รวมถึงการกระทำผิดตามประมวลกฎหมายอาญา มาตรา 112

Section 4: 

When this Act comes into force, if a person who has committed an act under Section 3 has not been charged before the Court or is in the process of investigation, the investigator, the person who has the person to investigate, or the prosecutor shall suspend investigation or the charging [of that person]. If the person has been charged before the Court, the prosecutor or related agencies to suspend the charging of [that person]. If that person’s case is under consideration [before the Court], whether the defendant requests or the court takes it upon themselves then the court shall issue a decision dismissing the case or disposing of the case. If in the situation where the court where there has been a final court judgment before this Act comes into force then it shall be deemed that the person has not committed a wrong 

มาตรา 4 

เมื่อพระราชบัญญัตินี้มีผลใช้บังคับแล้ว ถ้าผู้ที่กระทำการตามมาตรา 3 ยังมิได้ถูกฟ้องต่อศาลหรืออยู่ในระหว่างการสอบสวน ให้พนักงานสอบสวนผู้ซึ่งมีอำนาจสอบสวนหรือพนักงานอัยการระงับการสอบสวนหรือการฟ้องร้อง หากถูกฟ้องต่อศาลแล้วให้พนักงานอัยการหรือองค์กรที่เกี่ยวข้องระงับการฟ้อง ถ้าผู้นั้นอยู่ระหว่างการพิจารณาคดีไม่ว่าจำเลยร้องขอหรือศาลเห็นเอง ให้ศาลพิพากษายกฟ้องหรือมีคำสั่งจำหน่ายคดี ในกรณีที่ได้มีคำพิพากษาถึงที่สุดให้ลงโทษบุคคลใดก่อนวันที่พระราชบัญญัตินี้มีผลใช้บังคับ ให้ถือว่าบุคคลนั้นไม่เคยต้องคำพิพากษาว่าได้กระทำความผิด ในกรณีที่บุคคลใดอยู่ระหว่างการรับโทษ ให้ลงโทษนั้นสิ้นสุดลงและปล่อยตัวให้ผู้นั้น ทั้งนี้ ให้ทุกองค์กรหรือหน่วยงานที่เกี่ยวข้องปฏิบัติต่อกระทำการตามมาตรา 3 ให้เป็นไปตามหลักนิติธรรมตามรัฐธรรมนูญโดยเคร่งครัดต่อไป

Section 5: 

Amnesty under this Act shall not confer rights upon those who receive the Amnesty to request rights or any benefits which are related with the political protests or political expression 

มาตรา 5 

การนิรโทษกรรมตามพระราชบัญญัตินี้ ไม่ก่อให้เกิดสิทธิแก่ผู้ได้รับการนิรโทษกรรมในอันที่จะเรียกร้องสิทธิ หรือประโยชน์ใดๆ อันเกี่ยวเนื่องกับการชุมนุมทางการเมือง หรือการแสดงออกทางการเมือง

Section 6: 

Any actions taken under this Act are not the decisions of a person which is not a government organization or entity to request civil compensation from …??? [essentially, those who get amnesty aren't now eligible for government compensation, e.g. if they served a term of imprisonment, because of this law even if it caused the person damages] 

มาตรา 6 

การดำเนินการใดๆ ตามพระราชบัญญัตินี้ ไม่เป็นการตัดสินใจของบุคคลซึ่งไม่ใช่องค์กรหรือหน่วยงานของรัฐในการเรียกร้องค่าเสียหายในทางแพ่ง จากการกระทำของบุคคลใดซึ่งพ้นจากความรับผิดชอบตามพระราชบัญญัตินี้ และทำให้ตนต้องได้รับความเสียหาย

Section 7: 

The Prime Minister shall have charge and control of the execution of this Act 

มาตรา 7 

ให้นายกรัฐมนตรีรักษาการตามพระราชบัญญัตินี้