Thailands Gerüchteküche kocht mal wieder!

Nie wieder!

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Seit einigen Tagen brodelt Thailands Gerüchteküche wieder mal kräftig. Viele Menschen befürchten neuen Aufruhr und Zusammenstöße zwischen Protestlern, der Polizei und Gegendemonstranten. Aufgerufen zu den Anti-Regierungsprotesten haben unter anderem die Multi-Coloured-Group von Dr. Tul, die neugegründete "People's Army against (oder auch "...to overthrow - *update siehe unten) the Thaksin Regime" (die selbsternannten Nachfolger der Pitak Siam-Bewegung), Anhänger der "White Masks/Thailand Spring (benannt nach den "Vorbildern" des Arabischen Frühlings und der Occupy-Bewegung), Anhänger und Mitglieder der "Democrat Party", usw., usw... Andere Gerüchte warnen bereits vor einem unmittelbar bevorstehenden Putsch zum Sturz der gewählten Regierung (mal wieder).

*Update: Sie nennen sich jetzt: The People's Force for Democracy to Overthrow Thaksinism" (PEFOT) 

Was ist der Hintergrund für die neuen Anti-Regierungsproteste?
Die jüngste Welle der Demonstrationen begann am 31.07.2013 mit dem Protest der "Democrat Party" an der Skytrain-Station Chong Nonsi in Bangkok und für Sonntag, den 04. August hat die "People's Army against the Thaksin Regime" bereits zu einer weiteren Massenkundgebung in Thailands Hauptstadt aufgerufen. Der Hauptgrund dürfte die für den 07. und 08. August angesetzte Parlamentsdebatte bzw. Verabschiedung des umstrittenen Amnestie-Gesetzes sein. Es geht um eine Generalamnestie für alle Personen, die wegen krimineller Handlungen (von Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration über Körperverletzung bis hin zur Brandstiftung) während der Unruhen und Proteste (seit dem Putsch September 2006) angeklagt und verurteilt worden waren bzw. gegen die noch ermittelt wird. Davon ausgenommen sind jedoch der Ex-Premier Thaksin Shinawatra, Abhisit Vejjajiva, Suthep Thaugsuban und Angehörige der Armee. Die Gegner des Gesetzes sind jedoch felsenfest davon überzeugt, dass dieses Gesetz lediglich dazu dienen soll, letztendlich den im selbst gewählten Exil lebenden Ex-Premier Thaksin Shinawatra zu amnestieren und ihm die straffreie Rückkehr nach Thailand zu ermöglichen. Thaksin wurde im September 2006 aus dem Amt geputscht.
(weiter Informationen zum Amnestie-Gesetz findet ihr unter diesem Link (nur in Englisch):
http://asiancorrespondent.com/110908/thailands-reconciliation-games-continue-as-amnesty-bill-goes-into-parliament/)

Bei den Gegnern der Regierung und des Amnestie-Gesetzes handelt es sich überwiegend um Ultra-Royalisten, extrem rechte Nationalisten und faschistoide Gruppierungen. Sie sind zutiefst davon überzeugt, dass Thaksin Shinawatra und seine Anhänger die Monarchie abschaffen wollen und die Existenz und die Sicherheit Thailands gefährden. Daher sehen sie es als ihre (heilige) Pflicht an, die thailändische Nation und die Monarchie mit allen Mitteln zu verteidigen. Ein gutes Beispiel dafür ist die frei erfundene Geschichte über das Versagen der "Reis-Projekt-Politik" der Regierung (weitere Information unter dem folgenden Link: http://asiancorrespondent.com/110739/scaremongering-over-the-safety-of-thai-rice-and-methyl-bromide-residue/).
Außerdem lehnen sie generell die Politik der Yingluck-Regierung ab. Sie werfen der Regierungspartei Vetternwirtschaft vor, sie zerstöre die thailändische Wirtschaft und damit Thailands Zukunft.

Suthep Thaugsuban, 23.06.2011

Während einer Protestkundgebung am Mittwoch erklärte Suthep Thaugsuban (Democrat Party) vor Anhängern seiner Partei, dass die Opposition möglicherweise einen Straßenprotest gegen das neue Amnestie-Gesetz organisieren werde. In der Bangkok Post war dazu zu lesen: (http://www.bangkokpost.com/news/politics/362436/riot-police-show-off-anti-violence-tactics)
...The rally is one of two options the party has planned for opposing it. Another option is through parliamentary mechanisms. Mr Suthep was addressing the people  Wednesday evening. `` If the government insists on pushing through the amnesty bill and if the Democrat Party loses all the fights in the three readings of the bill, we will blow the whistle to encourage people across the country to vent their anger against the government. The military and the police must also stand by the people because the government would lose its legitimacy to run the country."...

Der Putsch im September 2006

Welche Gründe gibt für das Hochkochen der Gerüchteküche?

Die Fakten (mehr oder weniger):

1.) Die "People's Army against the Thaksin regime" (angeführt von Admiral Chai Suwannaphab und den Anführern der Isan Kuu Chart-Gruppe) hat der Regierung ein Ultimatum gestellt, innerhalb von sieben Tagen folgende Forderungen zu erfüllen:
Die Regierung muss gegen Kritiker der Monarchie vorgehen, besonders gegen jene aus dem Lager des geflohenen Ex-Premiers Thaksin Shinawatra. Premierministerin Yingluck Shinawatra und General Yuthasak Sasiprapa sollen von ihren Ämtern als Verteidigungsministerin bzw. stellvertretender Verteidigungsminister zurücktreten.

Außerdem fordern sie die Regierung auf, etwas gegen die steigenden Lebenhaltungskosten zu unternehmen, das 350-Millionen-Baht-Wassermanagement-Projekt zu beenden, auf die 2-Trillionen-Baht-Infrastruktur-Investitionen zu verzichten und natürlich lehnen sie ein Amnestie-Gesetz ab, dass nur dazu diene, Thaksin die Rückkehr zu ermöglichen.
Die Protestler geben der Regierung sieben Tage zeit, alle Forderungen zu erfüllen, ansonsten müsste sie am 4. August mit Protesten rechnen.
(Bangkok Post: http://www.bangkokpost.com/news/politics/360787/revived-pitak-siam-threatens-rally)

(alle im englischen Text aufgeführten Punkte wurden bereits in den oberen Abschnitten erläutert, daher habe ich hier auf die Übersetzung verzichtet)
...As the new parliamentary session approaches, the political situation is becoming intense. Detractors and rivals of the government are taking to the streets after having waited for two years, since the ruling coalition came to power.
The government has been accused repeatedly of corruption, favouritism, unfair treatment, double standards and acting for the benefit of former PM Thaksin Shinawatra. The apparent goal is to undermine the government's legitimacy in running the country.To the government's detractors, the last straw is its plan to push for an amnesty law for protesters. A bill proposed by a group of MPs from the ruling Pheu Thai Party has been tabled for House deliberation next Wednesday.
Government critics and the opposition say the main beneficiaries from the proposed law would be red-shirt protesters who committed severe criminal offences during the 2010 unrest, such as rioting, theft, arson and murder. Ordinary protesters who violated the state of emergency law and the Internal Security Act invoked during the unrest have all completed their jail terms...
(The Nation: http://www.nationmultimedia.com/politics/Internal-Security-invoked-for-three-Bangkok-distri-30211573.html)

2.) Ab dem 01.August gelten für drei Bezirke in Bangkok die Regeln des ISA (Gesetz für die Innere Sicherheit):
...laut dem Vorsitzenden des Nationalen Sicherheitsrates Paradorn Pattanatabut gilt das ISA für die Bezirke Dusit, Phra Nakhon und Pomprap Sattruphai... Generalleutnant Paradorn erklärte, das Oberkommando für die Innere Sicherheit (ISOC) wird alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um Zwischenfälle, die möglicherweise die nationale Sicherheit gefährden, zu verhindern oder zu unterdrücken.
Die Entscheidung, das ISA zu verhängen, fiel auf Anraten der nationalen Sicherheitsdienste...

(Bangkok Post: http://www.bangkokpost.com/news/local/362436/riot-police-show-off-anti-violence-tactics)

3.) ...auf das Grundstück von Vize-Admiral Pajun Tamprateep, einem engen Vertrauten von General a.D. Prem Tinsulanonda, Präsident des Kronrates, wurde in den in den frühen Morgenstunden (des 31.Juli 2013) eine Handgranate geworfen, die nicht explodierte. Der Sicherungsstift war nicht gezogen worden...
(The Nation: http://www.nationmultimedia.com/politics/Grenade-lobbed-at-Prem-aides-home;-nobody-hurt-30211614.html)

4.) Am Donnerstag, den 01.August 2013 haben Seine Majestät König Bhumibol Adulyadej (nach vier Jahren)  und Königin Sirikit (nach einem Jahr) das Siriraj Krankenhaus in Bangkok verlassen und sind in ihren Palast nach Hua Hin umgezogen, wo sie weiterhin medizinisch betreut werden.

5.) ...eine Gruppe militanter Regierungsgegner wurde vom ehemaligen Hauptmann der Armee Songklod Chuenchuphol (militärisch) geschult, ähnlich...
(The Nation: http://www.nationmultimedia.com/politics/Stage-seems-set-for-return-to-vicious-cycle-of-pol-30211619.html)

Gerüchte, die nur schwer oder gar nicht zu verifizieren sind:

Ratchaprasong News meldete auf Facebook:
"Zwei (ungenannte) Quellen berichteten RN, dass Newin (Chidchob) wieder in die politische Arena zurückgekehrt sei und angeblich versucht, kriminelle Schläger aus Ayuthaya einzuschleusen. Sie sollen die Bereitschaftspolizei attackieren."

"RN's Sicherheitsteam berät in diesem Moment die Position der Armee und "unser" General merkt an, dass General Prayuth sich ansatzweise von der Regierung distanziert habe und dass nicht mehr damit  zu rechnen ist, dass er zu 100% hinter der Regierung stehe"

Andere Gerüchte besagen, Oppositionsführer Abhisit Vejjajiva habe sich vor einigen Tagen in Kanchanaburi mit Repräsentanten der Armee getroffen. Weitere Treffen seien geplant.

Was könnte in den nächsten Tagen passieren?

Dies ist sehr schwer vorherzusagen! Ein neuer Putsch ist ebenso wahrscheinlich wie wenn überhaupt nichts passiert. Thais lieben es zu tratschen, zu übertreiben und Gerüchte weiter zu erzählen. Informationen verbreiten sich wie in dem Kinderspiel "Stille Post", schon nach kurzer Zeit ist es nahezu unmöglich festzustellen, was hinzugedichtet und was weggelassen wurde. 

In den letzten drei Jahren seit der blutigen Niederschlagung im Mai 2010 wurden wir über mindestens drei bis vier unmittelbar bevorstehende Putsche "informiert". Und es war Alles nur heiße Luft! Der letzte Versuch der Pitak Siam Bewegung im November 2012 einen Putsch zu provozieren scheiterte jämmerlich und die letzte Protestversammlung  der "Weißen Masken" war ein kompletter Reinfall, da nur ein paar Hundert statt der erwarteten mehreren tausend Demonstranten erschienen.

http://yanawa.blogspot.com/2012/11/pitak-siam-at-makkawan-bridge-day-when.html

http://yanawa.blogspot.com/2012/10/pitak-siam-or-recent-history-repeating.html

Mit etwas Glück war wieder mal alles nur ein weiterer Sturm im Wasserglas!

23.11.2012 - der zweite Pitak Siam-Protest - Demonstranten attackieren die Bereitschaftspolizei