Mittwoch, 11. Dezember 2013

Bangkok Protest - Am Rande des Bürgerkrieges? - Update 11.12.2013

Regierungsgegner vor dem Government House.





















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05.-08. Dezember 2013

Seit meinem letzten Blog-Eintrag vom 04. Dezember hat sich viel in Thailand getan. Zunächst war es für mehrere Tage RELATIV ruhig in Bangkok. Der selbsternannte Protestführer Suthep Thaugsuban hatte Premierministerin Yingluck Shinawatra und ihrer Regierung ein weiteres Ultimatum gestellt und sie aufgefordert, von ihrem Amt zurückzutreten. Außerdem befahl er ihr, alle Macht sofort an das Demokratische Reform-Komitee des Volkes (People's Democratic Reform Committee - PDRC) zu übergeben, das von dem Generalsekretär Suthep Thaugsuban angeführt wird.



Yingluck Shinawatra
Yingluck hatte das Ultimatum ein weiteres Mal verstreichen lassen ohne auf Sutheps Forderungen zu reagieren. Daraufhin rief das PDRC seine Anhänger zum Massenprotest auf. An dem sogenannten D-Day,  Montag, 09. Dezember 2013 (D steht angeblich für Demokratie), sollten die Regierungsgegner in einem Sternmarsch auf den Regierungssitz zumarschieren, sich dort versammeln und durch ihre schiere Masse die Regierung zum Rücktritt zwingen.



Interessant ist, dass diese Gruppe von selbsternannten Heilsbringern immer wieder von Demokratie redet. Das PDRC repräsentiert lediglich eine Minderheit in der Bevölkerung und ihr erklärtes Ziel ist die Abschaffung der Demokratie auf unbestimmte Zeit.



Suthep Thaugsuban
...Suthep erklärte, dass ausgewählte Vertreter aus allen Lebensbereichen Repräsentanten aus unterschiedlichen Berufszweigen wählen sollen, die dann den Volksrat bilden. Dieser wird dann Strategien entwickeln und Gesetze ausarbeiten. Der Rat werde außerdem als gesetzgebende Versammlung fungieren, um Gesetze und Bestimmungen zu überarbeiten und die nationale Erneuerung zum Wohle Thailands vorantreiben.
Er sagte, der Rat werde "anständige Menschen" auswählen, die keinerlei Verbindungen zu politischen Parteien haben und diesen/diese dann zum Interims-Premier ernennen. Außerdem wird er eine Interimsregierung ernennen, gemäß Artikel 7 der Verfassung...Wenn die Pläne zur nationalen Erneuerung erfolgreich ausgearbeitet worden sind, hat der Volksrat seine Aufgabe erfüllt und es werden Parlamentswahlen abgehalten werden...
http://www.bangkokpost.com/news/local/383033/suthep-details-council-goals
http://yanawa.blogspot.com/2013/12/bangkok-protest-trucewaffenstillstand.html


Als wir am 05. Dezember 2013 im Protest-Camp am Demokratie-Denkmal mit einer Gruppe von Frauen ins Gespräch kamen, erklärten sie uns, dass Demokratie nur ein Ziel in weiter Ferne sei. Zum jetzigen Zeitpunkt unterstützen sie die Idee des PDRC, eine Interims-Regierung einzusetzen, die aus ernannten, "anständigen" Menschen bestehe. Man wisse schon, wer diese "anständigen Menschen" seien und wer das Land regieren sollte (Generalsekretär Suthep und die Mitglieder PDRC?). Auf keinen Fall sollten sie korrupt sein.





Natürlich ist Korruption eines der größten Probleme in Thailands Politik. Unter der Yingluck-Regierung ist Thailand innerhalb eines Jahres um 14 Plätze im Corruption Perceptions Index abgerutscht. Der größte Absturz in Thailands Geschichte. Mit Rang 102 (von insgesamt 177 Ländern) mit nur 35 von 100 Punkten ist Thailand sogar noch hinter die Philippinen und Indien zurückgefallen.
http://www.bangkokpost.com/breakingnews/383093/thailand-corruption-index-drops

Aber sollte man deswegen den Bock zum Gärtner machen? Hier nur vier kleine Beispiele zum Thema Suthep, Korruption und "Anständigkeit":

1.) Die Soe Por Kor 4-01 Landreform 1995: als herauskam, dass zu den Nutznießern der Landreform in Khao Sam Liam, Kamala und den Nakkerd-Bergen in der Provinz Phuket auch 11 reiche Familien gehörten, wuchs der Druck auf die Regierung von Chuan Leekpai (Democrat Party) in Bangkok so stark, dass das Kabinett zurücktreten musste und Premierminister Chuan Neuwahlen ausrief.
http://en.wikipedia.org/wiki/Suthep_Thaugsuban
http://www.siamfirm.co.th/property-law-/land-purchase.html

2.) 2009 trat Suthep Posten als Parlamentsabgeordneter zurück (blieb aber stellvertretender Premierminister), nachdem ihm ein Verstoß gegen die Verfassung nachgewiesen worden war. Ein Medienunternehmen, an dem er als Aktionär Anteile besaß, hatte verfassungswidrig Aufträge von der Regierung erhalten.
http://en.wikipedia.org/wiki/Suthep_Thaugsuban

3.) Des weiteren wird gegen ihn wegen Korruptionsvorwürfen bei der Vergabe des Baus von Polizeistationen ermittelt.
http://www.bangkokpost.com/news/local/334777/suthep-denies-knowing-pcc-boss-sues-tarit

4.) Gegen Suthep wurde außerdem ein Verfahren wegen Mord und Mordversuch eröffnet. Die Vorwürfe beziehen sich auf die Niederschlagung der Proteste in April und Mai 2010.
http://www.bangkokpost.com/news/local/377027/abhisit-and-suthep-reject-amnesty-push-despite-facing-multiple-charges

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Abhisit Vejjajiva
Am Sonntag erklärte Oppositionsführer Abhisit Vejjajiva, dass alle 153 Mitglieder der "Democrat Party" ihre Mandate mit sofortiger Wirkung niederlegen werden. Das Parlament und die Regierung hätten ihre Legitimität verloren. Dies wurde als Versuch gewertet, die Regierung zum Rücktritt zu zwingen.









09. Dezember 2013

Am Montagmorgen löste Premierministerin Yingluck das Parlament auf und erklärte, dass sie die Geschäfte als Interims-Premier bis zu den Wahlen am 02.Februar 2014 weiterführen werde. Der König bestätigte noch am Abend desselben Tages die Auflösung des Parlaments und nach der Verfassung ist Yingluck damit die rechtmäßige Übergangs-Premierministerin.
http://www.bangkokpost.com/breakingnews/383994/royal-decree-authorises-parliament-be-dissolved

Trotz des angekündigten Rücktritts beteiligten sich mehrere Hunderttausend Menschen an dem Sternmarsch. Viele Protestler trauen der Premierministerin nicht (wie sie uns während des Protestmarsches sagten). Außerdem lehnen viele von ihnen Neuwahlen ab, da der Sieger mit ziemlicher Sicherheit bereits feststeht: die Partei (Pheu Thai Party) von Regierungschefin Yingluck Shinawatra.


Urupong-Kreuzung





"Whistle blowers"




Auf der Polizeisperre vor dem Regierungssitz.

















Am Abend erklärte Protestführer Suthep Thaugsuban vor tausenden von Anhängern, dies sei nur ein Teilsieg und man müsse weitermachen, bis das Thaksin-Regime "ausgemerzt" sei. Er stellte Yingluck ein weiteres Ultimatum: Sie habe genau 24 Stunden um zurückzutreten (als Interims-Premier) und die Macht an das Volk (also dem PDRC) übergeben, ansonsten müsse sie die Konsequenzen tragen.

Die Rothemden sagten ihre für Dienstag geplante Pro-Regierungs-Demonstration in Ayutthaya ab, da es wegen der Auflösung des Parlamentes und der Ausrufung von Neuwahlen keinen Grund für weitere Proteste mehr gäbe.



Dienstag, 10.Dezember 2013

Interims-Premierministerin Yingluck lehnte ein weiteres Entgegenkommen ab und forderte die Protestler auf, sich mit dem Erreichten zufrieden zu geben. Sie werde bis zu den vorgezogenen Neuwahlen im Amt bleiben und werde keine weiteren Zugeständnisse mehr machen.

Während dessen scheinen Suthep und das PDRC dem Größenwahn zu verfallen. Sie erklärten die Interimsregierung gemäß Artikel 7 der Verfassung (ein Macht-Vakuum ist mittels einer vom König ernannten Interimsregierung zu überbrücken) für abgesetzt und setzten sich selbst als neue Regierung ein. Bis heute hat der König aber dem PDRC seine Zustimmung verweigert und daher ist ihr Machtanspruch in keinster Weise fundiert oder legitim. 
Sie drohten den Beamten, der Polizei und dem Militär, sie hätten genau drei Tage Zeit sich den Anordnungen des PDRCs unterzuordnen, andernfalls müssten sie mit Konsequenzen rechnen. 
http://www.bangkokpost.com/breakingnews/384100/civil-servants-army-police-given-three-days-to-decide-on-joining-protesters
Hinzu kommt seine Aufforderung an seine Unterstützer, dort, wo die Polizei nicht "funktioniert" Freiwilligenverbände (man könnte auch Bürgerwehren sagen) einzusetzen, die dann im Sinne des PDRC´s för Ordnung sorgen.
http://www.bangkokpost.com/opinion/opinion/384177/drums-of-war-imperil-good-people-rally



Erklärung des PDRC vom 10. Dezember (Übersetzung von David Streckfuss)
Quick translation: "The secretary-general of the PDRC Suthep Thaugsuban came onto the stage and read out four orders after the 24-hour deadline: for the prime minister to resign as caretaker, for criminal prosecution of rebellion against the prime minister to be carried out, for the police forces to be ordered back to their normal posts within 12 hours, and for the people to track the movements of those in the clan [presumably Shinawatra clan] with peaceful non-violence."
Videomitschnitt der Rede unter: https://www.facebook.com/photo.php?v=262184357239445
เลขาธิการกปปส. สุเทพ เทือกสุบรรณ ขึ้นเวทีอ่านคำสั่ง 4 ข้อหลังครบเส้นตาย 24 ชั่วโมง ให้นายกรัฐมนตรีลาออกจากรักษาการณ์ ให้ดำเนินคดีอาญาข้อหากบฏกับนายกฯ สั่งตำรวจถอนกำลังกลับที่ตั้งปกติภายใน 12 ชั่วโมง และให้ประชาชนติดตามความเคลื่อนไหวคนในตระกูลอย่างสันติ อหิงสา



Nach dem Verstreichen des Ultimatums befahl die selbsternannte Regierung (von Sutheps Gnaden) der Polizei, Interims-Premierministerin Yingluck wegen Anstiftung zum Aufruhr zu verhaften, da sie sich geweigert hätte, den Befehlen des PDRC zu gehorchen.



Chalerm Yubamrung
Am gleichen Abend forderte Arbeitsminister Chalerm Yubamrung vom Bangkoker Polizeichef Kamronwit Thoopkrachang, den Anführer der Proteste Suthep Thaugsuban innerhalb der nächsten 48 Stunden zu verhaften.









Die nächsten Tage und Wochen dürften sehr spannend werden (im negativen Sinne) und ich befürchte, wegen des unversöhnlichen Hasses auf beiden Seiten, inzwischen das Schlimmste: die Möglichkeit eines Bürgerkrieges.



Ein paar weitere Bilder von der Demonstration am Montag:


































Nicht jeder möchte erkannt werden.

















Nahe Yommerat-Auffahrt








Phitsanulok Road







Kommentare:

  1. Good pictures, but I can't read your language. Thanks anyway. Joe
    Gordon https://www.facebook.com/joegordon112

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    1. Sorry, normaly I write my posts in English and German. But this time I had to delay the English version because I have to do my visa run to the Cambodian border. I will try finishing it tomorrow evening Bangkok time.

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