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| Protest-Camp des "Students´ and People´s Network for Thailand Reform" an der Makkawan-Brücke. |
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| Worachai Hema |
Die neueste Serie von Protesten begann Anfang August, als der Pheu Thai-Abgeordnete Worachai Hema dem Parlament einen ersten Vorschlag für eine Amnestie unterbreitete.
(http://yanawa.blogspot.com/2013/08/thailands-geruchtekuche-kocht-mal-wieder.html)
In seiner Version des Gesetzesentwurfes sollten nur einfache Protestler (sowohl Pro- als auch Anti-Regierungsdemonstranten, Rothemden wie Gelbhemden) von der Amnestie profitieren (rückwirkend bis zum Putsch 2006). Anführer der Proteste, verantwortliche Politiker, der gestürzte Ex-Premier Thaksin Shinawatra, hochrangige Militärs und andere Autoritäten, die in gewalttätige Ausschreitungen, Flughafenbesetzungen, Brandstiftungen und die brutalen Niederschlagungen im April und Mai 2010 verstrickt waren, waren von der Amnestie ausgenommen.
Die öffentliche Reaktion auf diesen Vorschlag kann man bestenfalls als mäßig beschreiben.
An dem ersten organisierten Protest der PEFOT-Gruppe (People's Force for Democracy to Overthrow Thaksinism) im Lumpini Park nahmen lediglich ca. 3.500 - 5.000 Menschen teil. In den nächsten Tagen und Wochen sank die Zahl der Teilnehmer an den Protesten kontinuierlich. Manchmal kamen nur noch ein paar Hundert Menschen zusammen.
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| Die erste PEFOT-Demostrarion im Lumpini Park am 04.08.2013. |
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| PEFOT-Protest im Lumpini Park am 07. August. Die Zahl der Teilnehmer betrug maximal 250 Personen. |
Auch der Protestzug der Democrat Party
und ihr groß angekündigter Marsch auf das Parlament am 07.August
2013 war ein totaler Reinfall. Lediglich 2.500 Menschen folgten dem
Aufruf und der Protestmarsch endete bereits mehrere Hundert Meter vom
Parlament entfernt an einer Barrikade der Polizei.
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| Protestzug der Democrat Party am 07.August 2013. |
Die Art und Weise, wie das Gesetz verabschiedet wurde und dessen nachträgliche Abänderungen löste eine Welle der Empörung quer durch ALLE politischen Lager aus! Vier Abgeordnete der Pheu Thai enthielten sich der Stimme, viele der außerparlamentarischen Oppositionsgruppen äußerten ihren Unmut über eine mögliche Rückkehr Thaksin Shinawatras, andere Gruppierungen wiederum kritisierten den verfassungswidrigen Ablauf des Wahlvorgangs. Die Regierungsgegner verschärften daraufhin ihre Proteste und viele Menschen waren frustriert und wütend, dass Thaksin ungestraft davonkommen sollte.
Interessanterweise spielten die Menschenrechtsverletzungen während der Proteste und Niederschlagungen in 2010 für die meisten der Regierungsgegner bzw. Anti-Amnestie-Demonstranten keine Rolle.
Diesmal allerdings schlossen sich auch viele Angehörige der in 2010 verletzten oder getöteten Demonstranten und Soldaten den Protesten an. Zudem riefen auch mehrere Gruppen der Rothemden zu Protesten gegen das umstrittene Gesetz auf.
Laut der Tageszeitung "The Nation" erklärte Sombat Boon-ngamanong, Organisator der Red Sunday-Gruppe: "Wir sind hier um zu zeigen, dass unsere Prinzipien sich nicht geändert haben.Wir sind gegen eine Amnestie für staatliche Mörder. Wir werden nicht vergessen, was an der Ratchaprasong geschehen ist. Yingluck sollte sich entschuldigen, insbesondere bei jenen Rothemden, die sie gewählt haben. Wir fordern außerdem eine Amnestie für die politischen Gefangenen des Gesetzes gegen Majestätsbeleidigung." Er verlangte außerdem, dass sich Abhisit Vejjajiva und Yingluck Shinawatra, der ehemalige und die amtierende Premierminister/in, sich bei den Menschen entschuldigen - insbesondere derjenige, der während der tödlichen Niederschlagungen in 2010 im Amt war.
"Wir sind nicht mit der Amnestie einverstanden aber wir wollen auch nicht, dass die Regierung auf Grund des Druckes durch die Opposition stürzt." sagte Thawon Songprasom, 50.
(http://www.nationmultimedia.com/politics/Red-shirts-send-mixed-messages-30219166.html)
Laut der Tageszeitung "The Nation" erklärte Sombat Boon-ngamanong, Organisator der Red Sunday-Gruppe: "Wir sind hier um zu zeigen, dass unsere Prinzipien sich nicht geändert haben.Wir sind gegen eine Amnestie für staatliche Mörder. Wir werden nicht vergessen, was an der Ratchaprasong geschehen ist. Yingluck sollte sich entschuldigen, insbesondere bei jenen Rothemden, die sie gewählt haben. Wir fordern außerdem eine Amnestie für die politischen Gefangenen des Gesetzes gegen Majestätsbeleidigung." Er verlangte außerdem, dass sich Abhisit Vejjajiva und Yingluck Shinawatra, der ehemalige und die amtierende Premierminister/in, sich bei den Menschen entschuldigen - insbesondere derjenige, der während der tödlichen Niederschlagungen in 2010 im Amt war."Wir sind nicht mit der Amnestie einverstanden aber wir wollen auch nicht, dass die Regierung auf Grund des Druckes durch die Opposition stürzt." sagte Thawon Songprasom, 50.
(http://www.nationmultimedia.com/politics/Red-shirts-send-mixed-messages-30219166.html)
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| Dr. Weng (Mikrofon), Sombat Boon-ngamanong (schwarzer Hut) und Jatuporn (kariertes Hemd) während des Protestes gegen das Amnestiegesetz an der Ratchaprasong. |
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| Katthiyaa Sawasdipol, Tochter der ermordeten Generalmajors Katthiya Sawasdipol/Seh Daeng. |
In der Tageszeitung "The Nation" forderte Phayao Akkhahad, Mutter einer während der Niederschlagung im Mai 2010 getöteten Sanitäterin, die Premierministerin Yingluck Shinawatra auf, sich öffentlich zu entschuldigen. Sie hätte "die Menschen verraten " indem sie versucht habe, eine Blanko-Amnestie durchzudrücken, die auch jene einschließt, die für die Niederschlagungen verantwortlich sind.
Sie erklärte:"Die Unterstützer der Amnestie hätten sich wie Diebe verhalten, die dabei erwischt wurden, als sie versucht hätten die Menschen zu auszurauben, und nun um Hilfe rufen, um die Regierung zu schützen." Phayao drängte die Rothemden, sich nicht für den Schutz einer Regierung zu opfern, die in einer derart unsensiblen Art und Weise die Gefühle der Menschen verletzt habe.
(http://www.nationmultimedia.com/index.php)
Mr Worachet (der vollständige Kommentar der Nitirat Group bei http://prachatai.com/english/node/3732) erklärte, die neue Version des Gesetzentwurfes könnte verfassungswidrig sein, weil sie von der Fassung abweiche, die nach der ersten Lesung vom Parlament im August gebilligt worden sei. Er wies darauf hin, dass die Regierung immer noch ihr Gesicht waren könnte, wenn sie selbst dem Entwurf nach der zweiten Lesung, die gestern begann, die Zustimmung verweigern und ein Komitee des "ganzen Hauses" einberufen würde, um den Gesetzesentwurf von Worachai Hema Abschnitt für Abschnitt nochmals zu überarbeiten. Außerdem stellte er die Frage, warum das Amnestiegesetz die wegen Paragraf 112 des Strafgesetzbuches, auch bekannt als Gesetz gegen Majestätsbeleidigung, ausspare. Eine solche Bedingung widerspricht dem Freiheitsrecht der Menschen.
"Die Amnestie sollte sich doch auf jene Vergehen beziehen, welche in Zusammenhang mit den politischen Konflikten seit dem Putsch 2006 stehen. Woher wollen die Abgeordneten wissen, dass die erhobenen Anklagen wegen Verstoßes gegen Artikel 112 nicht im Zusammenhang mit diesen (politischen) Konflikt stehen?" erklärte er.
(http://www.bangkokpost.com/news/politics/377465/amnesty-dishonest-nitirat-group-claims)
Umgang mit Kritik:
Offensichtlich waren einige "sehr einflussreiche Unterstützer Thaksins" doch außerordentlich verärgert über die Kritik aus den eigenen Reihen, insbesondere wegen der Kritik am Amnestiegesetz durch einige Anführer der Rothemden. Ohne Vorwarnung wurden die Sendungen bzw. Shows von Sombat, Jatuporn, Thida and Nattawut beim TV-Sender ASIA UPDATE abgesetzt.
So viel zum Thema Redefreiheit und Demokratie!
Dr Weng erklärte in der Tageszeitung "The Nation": Asia Update online television station had no justification in removing programmes hosted by four red leaders, Pheu Thai MP Weng Tojirakarn said on Monday.
Should the station want to promote the amnesty bill, it then ought to introduce the views of amnesty proponents instead of blocking the dissenting voices, he said.
The cancelled programmes involved red leader Jatuporn Promphan, Deputy Commerce Minister Nattawut Saikua, Red Sunday leader Sombat Boonngamanong and Weng's wife Thida Thavornseth.
The station, run by pro-Thaksin allies, were seen as close to the red shirts ...
(http://www.nationmultimedia.com/breakingnews/Asia-Update-TV-removes-red-programmes-30218672.html)
...Pheu Thai list MP and United Front for Democracy against Dictatorship (UDD) core member Went Tojirakarn on Monday asked AsiaUpdate, the satellite TV station for the red-shirts, why it has removed shows hosted by four leading red-shirt figures from its programming schedule. The four are Sombat Boonngamanong, leader of the Red Sunday Group, Tida Thawornseth, the UDD chair, Jatuporn Prompan, a UDD core member, and Deputy Commerce Minister Nattawut Saikuar, also a UDD core member.
They all have voiced opposition to the amnesty bill as revised by the House scrutiny committee to offer a blanket amnesty, which they said would allow those who ordered the crackdowns on red-shirt protesters in 2010, resulting in 92 deaths and hundreds of injuries, to go unpunished.
Umgang mit Kritik:
Offensichtlich waren einige "sehr einflussreiche Unterstützer Thaksins" doch außerordentlich verärgert über die Kritik aus den eigenen Reihen, insbesondere wegen der Kritik am Amnestiegesetz durch einige Anführer der Rothemden. Ohne Vorwarnung wurden die Sendungen bzw. Shows von Sombat, Jatuporn, Thida and Nattawut beim TV-Sender ASIA UPDATE abgesetzt.
So viel zum Thema Redefreiheit und Demokratie!
Dr Weng erklärte in der Tageszeitung "The Nation": Asia Update online television station had no justification in removing programmes hosted by four red leaders, Pheu Thai MP Weng Tojirakarn said on Monday.
Should the station want to promote the amnesty bill, it then ought to introduce the views of amnesty proponents instead of blocking the dissenting voices, he said.
The cancelled programmes involved red leader Jatuporn Promphan, Deputy Commerce Minister Nattawut Saikua, Red Sunday leader Sombat Boonngamanong and Weng's wife Thida Thavornseth.
The station, run by pro-Thaksin allies, were seen as close to the red shirts ...
(http://www.nationmultimedia.com/breakingnews/Asia-Update-TV-removes-red-programmes-30218672.html)
...Pheu Thai list MP and United Front for Democracy against Dictatorship (UDD) core member Went Tojirakarn on Monday asked AsiaUpdate, the satellite TV station for the red-shirts, why it has removed shows hosted by four leading red-shirt figures from its programming schedule. The four are Sombat Boonngamanong, leader of the Red Sunday Group, Tida Thawornseth, the UDD chair, Jatuporn Prompan, a UDD core member, and Deputy Commerce Minister Nattawut Saikuar, also a UDD core member.
They all have voiced opposition to the amnesty bill as revised by the House scrutiny committee to offer a blanket amnesty, which they said would allow those who ordered the crackdowns on red-shirt protesters in 2010, resulting in 92 deaths and hundreds of injuries, to go unpunished.
Mr Weng said he did not understand why the executives of the satellite TV station did this, saying that this showed they did not support democracy, which in principle does not obstruct but is open to the expression of different opinions...
(http://www.bangkokpost.com/breakingnews/378061/red-shirt-tv-cancels-shows-by-red-shirt-leaders) |
| Während des Protestes an der Ratchaprasong riefen die Rothemden:"Ti nii mii khun thaai!" - Hier wurden Menschen getötet! |
Der Protest der Democrat Party:
Am 2. November errichtete auch die Democrat Party in der Nähe des Bahnhofes Samsen ihr eigenes, permanentes Protest-Camp anstatt sich einer der anderen Protestparteien anzuschließen. PEFOT hatte sein Lager immer noch am Lumpini Park aufgeschlagen und das Student's Network demonstrierte bereits seit einiger Zeit an der Urupong-Kreuzung.
Die Demokraten forderten alle Bürger auf, sich ihrem Protest anzuschließen, um das Amnestiegesetz zu verhindern. Zu diesem Zeitpunkt (um den 3.November herum) versprachen Abhisit Vejjajiva und die Democrat Party in aller Öffentlichkeit, dass alle Protestaktionen im Rahmen der Gesetze ablaufen würden. Es sei nicht ihre Absicht, die Regierung zu stürzen, sondern man wolle nur das Gesetz verhindern. In diesem Punkt unterschieden sie sich zu der Zeit noch von der PEFOT und dem Student's Network, die von Anfang an mit dem Ziel angetreten waren, die Regierung aus dem Amt zujagen.
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| Das ehemalige Protestlager des "Student and People's Network" an der Urupong-Kreuzung, 03.11.2013. |
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| 03.11.2013, die Bühne im Camp der Democrat Party nahe des Bahnhofes Samsen gegen ca. 11.30 Uhr. |
Suthep Thaugsuban, ehemaliger stellvertretender Premierminister und Anführer der Demonstrationen der DP, forderte die Menschen auf, am nächsten Tag ab 10.00 Uhr morgens in voller Stärke im Protest-Camp zu erscheinen, um dem Protest gegen das Amnestiegesetz Nachdruck zu verleihen.
Vielleicht war es zu heiß, zu früh oder der Ort für die Demonstration war falsch gewählt, jedenfalls waren bis zum Mittag nur wenige Hundert Menschen gekommen. Dies musste für die Veranstalter geradezu niederschmetternd gewesen sein. Erst gegen Abend hatten sich mehrere Tausend Demonstranten eingefunden.
Die Protest-Camps werden verlegt:
Vielleicht hatten sich wegen der bereits genannten Gründe Suthep und die Führung der DP dafür entschieden, ihr Protest-Camp am 04.November an das zentral gelegene Demokratie-Denkmal an der Ratchadamnoen Road zu verlegen, einen in Thailand geschichtlich bedeutenden Ort, an dem - um nur ein Beispiel zu nennen - im Jahr 1973 die Massendemonstrationen gegen das damalige Militärregime stattgefunden hatten. Dies war ein eindeutiger Verstoß gegen das ISA (Interne Sicherheitsgesetz).
So viel zur Ankündigung Abhisits, die Demonstranten würden bei den Protesten geltendes Recht beachten und keine Straftaten begehen.
Aber die Besetzung dieses Ortes ist natürlich auch eine Provokation gegenüber den Rothemden und den Opfern der versuchten Niederschlagung vom 10.April 2010. Damals hatten Abhisit und Suthep der Armee befohlen, den Protest der Rothemden zu beenden. 26 Menschen, sowohl Demonstranten als auch Soldaten wurden bei dem vergeblichen Versuch am Demokratie-Denkaml getötet (http://yanawa.blogspot.com/2013/04/die-rothemden-proteste-2010-eine.html).
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| 03.11.2013, Suthep traf gegen 11.00 Uhr im Protest-Lager ein. |
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| Das Camp der Demokraten am Demokratie-Denkmal. |
Auch die anderen beiden Anti-Regierungsgruppen verlagerten die Standorte ihrer Proteste. Am 07.November besetzte das "Students' and People's Network" die Makkawan Brücke bzw.-kreuzung (gegenüber dem UN-Gebäude und in Nähe des Regierungssitzes). Hier fanden in 2012 unter anderem die Proteste der PITAK-Siam-Bewegung gegen die Yingluck-Regierung statt. (http://yanawa.blogspot.com/2012/11/pitak-siam-at-makkawan-bridge-day-when.html).
Am 27.Oktober schloss sich Chamrong Srimuangs Dhamma Army dem Students' and People´s Network an (http://en.wikipedia.org/wiki/Chamlong_Srimuang). Außerdem sicherten mehrere Gewerkschaften ihre Unterstützung zu, unter anderem die Labour Union of Government Pharmaceutical Corporation, die Electricity Generating Authority of Thailand (EGAT), die Worker's Union of the CAT Telecom, The State Enterprise Workers' Relations Confederation of Thailand (SERC), etc.
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| 07.November 2013, mehrere Hundertschaften der Polizei werden an der Makkawan Brücke stationiert. |
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| Die Barrikade aus Betonblöcken an der Makkawan Brücke. |
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| Vor der Bühne des Students' Network, die sich gegenüber dem Hauptquartier der Streitkräfte befindet. |
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| Unterstützerin des Student´s Networks vor der Polizei-Barrikade an der Makkawan Brücke. |
Die PEFOT (People's Force to Overthrow Thaksinism) schlug ihr Lager ab dem 05.November an der Phan Fa Brücke auf, eine weitere Provokation der Rothemden. Hier hatten sie ihr erstes ständiges Lager während der Proteste gegen die Abhisit-Regierung in 2010 errichtet. Allerdings verliert die PEFOT-Bewegung zur Zeit kontinuierlich an Bedeutung.
(http://yanawa.blogspot.com/2013/03/march-to-may-2010-personal-diary-part-1.html)
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| PEFOT-Anhänger an der Phan Fa Brücke. |
Whistle-blowing:
Am 4.November erschien eine weitere Gruppe auf der Bildfläche und unterstützte die Proteste gegen die Yingluck-Regierung: der "Business Club for Democracy" (BCD), angeführt von dem Geschäftsmann (im Ruhestand) Somkiat Homla-or. Dieser Club wohlhabender Geschäftsleute gründete und unterstützte im April 2010 die sogenannte "Silom Lover´s Group", welche die Besetzung der Geschäftsstraße Silom Road durch die Rothemden im April 2010 verhindert habe (das jedenfalls behaupten sie). Einige ihrer sogenannten Unterstützer (oder Hooligans, die sich der Bewegung angeschlossen hatten) attackierten mehrfach Passanten und Autofahrer, von denen sie glaubten, sie wären Symphatisanten der Rothemden.
Der BCD rief alle Angestellten, Ladenbesitzer und Geschäftsleute auf, sich den Protesten (die sie als "Whistle-Blowing" bezeichneten) anzuschließen. An bestimmten Tagen sollten während der Mittagspause an mehreren wichtigen Geschäftszentren der Stadt kurze Massenproteste gegen das Amnestiegesetz stattfinden. Als Zeichen des Protestes sollten die Teilnehmer in ihre mitgebrachten Trillerpfeiffen blasen. Der BCD war selbst über die große Anzahl der Demonstranten erstaunt, die zur ersten Kundgebung am 04.November an der Hochbahnstation Sala Daeng zusammenkamen. Mehr als 8,000 Menschen folgten dem Aufruf des BCD (andere Quellen sprechen von mehr als 10.000 Teilnehmern, das dürfte jedoch übertrieben sein). Die Kampagne endete am 11.November mit der Ablehnung des Gesetzes durch den Senat.
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| 04.11.2013, Demonstration des Business Club for Democracy (BCD). |
Nach der Ablehnung des Amnestiegesetzes durch den Senat:
Am 11.November, nach einer 12-stündigen Sitzung, lehnte der Senat die Gesetzesvorlage einstimmig ab. Das heißt, auch die Senatoren, die der Regierung nahe stehen, haben ihre Zustimmung verweigert.
Am gleichen Tag legten Suthep Thaugsuban und acht weitere Parlamentarier der DP ihre Ämter im Parlament nieder (http://www.bangkokpost.com/news/politics/379322) um sich ganz den Protesten widmen zu können.
Suthep erklärte auf der Bühne am Demokratie-Denkmal, jetzt sei der Zeitpunkt gekommen, die Regierung zu stürzen!
Hoppla, hatte Abhisit Vejjajiva nicht ein paar Tage zuvor noch erklärt, dass es bei den Protesten nur darum gehe, das Amnestiegesetz zu verhindern und dass es NICHT die Absicht der DP sei, die Regierung zu stürzen?
Ein weiteres Versprechen gebrochen!
Suthep rief noch am selben Tag zu "drei Tagen des zivilen Ungehorsams" und einem landesweiten Generalstreik auf. Alle Angestellten und Arbeiter sollten von Mittwoch, den 15. bis Freitag, den 18. November nicht zur Arbeit gehen oder nur sehr langsam arbeiten. Er forderte die Schulen und Universitäten auf , für drei Tage die Tore zu schließen. Als weiteren Ausdruck des Ungehorsams sollten alle Bürger, die den Protest unterstützen, die Nationalflagge vor ihrer Haustür hissen oder aufstellen, ein Stirn- oder Armband in den Nationalfarben tragen oder einen Aufkleber der Nationalflagge am Auto anbringen. Jede Form des Widerstandes sei willkommen, solange keine Gesetze gebrochen würden. Schließlich forderte er noch die Unternehmen auf, die Zahlung der Unternehmenssteuer zu verzögern. Damit hatte er allerdings eine Rote Linie überschritten. Dies war eine direkte Aufforderung an die Unternehmer zum Gesetzesbruch!
(Wir erinnern uns: Die Protestler waren von Abhisit aufgefordert worden, auf keinen Fall irgendwelche Gesetze zu brechen!
Und zum wiederholten Male: das Versprechen nicht eingelöst!)
Aber die "Drei Tage des Ungehorsams" waren ein kompletter Reinfall. Ich selbst habe niemanden außerhalb der Protest-Lager gesehen, der den Forderungen Sutheps in irgendeiner Weise gefolgt wäre. In unserem doch eher konservativen und alles andere als roten Viertel hatte niemand die Flaggen gehisst oder irgendwelche Bänder getragen, die Schulen waren geöffnet und Landesweit hatten sich nur sehr vereinzelt Betriebe dem Streik angeschlossen.
Hier zwei Kommentare zu Sutheps Aufruf:
Narudom Roongsiriwong, Geschäftsführer bei ECOP, sagte, dass die vier Aktionen, zu denen Suthep aufgerufen hatte, nicht sinnvoll seien, insbesondere das Verweigern der Steuern. Er erklärte, die Steuern nicht zu entrichten sei eine strafbare Handlung und der dreitägige Generalstreik würde nur der Wirtschaft schaden. "Was er (Suthep) von uns fordert ist illegal!"
Presit Klong-Nguluerm, Vorsitzender des Thai Electronic Publishing Clubs, erklärte ebenfalls, die Steuern nicht zu zahlen sei illegal und er wies darauf hin, dass man ein illegales Gesetz nicht mit illegalen Aktionen bekämpfen sollte."Es ist nicht richtig dies zu tun."
http://www.nationmultimedia.com/politics/Suthep-civil-disobedience-move-bit-unreasonable-30219456.html
Sutheps Aufruf zur letzten Schlacht:
Der Aufruf zum zivilen Ungehorsam Sutheps war ein katastrophaler Reinfall. Die Aussichten, die Regierung zu stürzen werden immer geringer. Da der Protest nach der Ablehnung der Generalamnestie durch den Senat immer mehr an Schwung verliert, werden die Reden immer aggressiver und man bedient sich einer regelrechten Kriegsrethorik. Am 17.November verkündete Suthep am Demokratie-Denkmal vor ca. 20.000 Anhängern (Auszug aus der Tageszeitung Bangkok Post):
...versuchte der Ex-Democrat Party-Agbgeordnete und Anführer des Anti-Regierungs-Protestes, Suthep Thaugsuban, die Bevölkerung für Sonntag, den 24. November für den "den Tag der großen Schlacht" am Demokratie-Denkmal zu mobilisieren.
"Dies ist eure letzte Chance Teil der Geschichte zu werden, wenn die Thais sich selbst vom Thaksin-Regime befreien. Dies ist eure letzte Gelegenheit, um eine bessere Zukunft für die kommenden Generationen zu erschaffen", verkündete Suthep am Sonntagabend vor 20.000 Zuhörern. "Alle diejenigen, die bis jetzt noch nicht gekommen sind (sich uns angeschlossen haben), der 24. November ist der Tag der Schlacht. Es ist Zeit, einen Krieg zu führen!" sagte er. "Bitte kommt und schließt euch diesem Kampf an. Am nächsten Sonntag wird das Volk den Sieg erringen." Er erwarte am Sonntag mindestens 1.000.000 Teilnehmer. Suthep forderte auch die Menschen aus den Provinzen auf, nach Bangkok zu kommen. "Alle, die ihr nicht kommen könnt, versammelt euch bitte vor den Sitzen der Provinzregierungen und wartet auf das Signal von der Bühne an der Ratchadamnoen Road." sagte Suthep...
Die Entscheidung des Verfassungsgerichtes zur Verfassungsänderung:
Dies war lediglich ein weiterer Versuch der DP, die Regierung zu stürzen. Man hoffte, das Gericht würde auf Grundlage des Artikels 68 (Gefährdung des Staates und der Monarchie) alle Parteien der Regierungskoalition auflösen. Mehr zu diesem Thema in der exzellenten Zusammenfassung von Saksith Saiyasombut (leider nur in Englisch):
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| Mehrere Hundertschaften der Bereitschaftspolizei wurden rund um das Verfassungsgericht stationiert. |
(Text by Saksith Saiyasombut, Siam Voices)
UPDATE (Nov 20, 14.30h): The Constitutional Court ruled that the charter amendments to be unlawful, but did not disband the ruling Pheu Thai Party and their coalition partners. The judges took offense at the many irregularities during the parliamentary process (such as MPs using their absent colleagues voter ID cards to vote on their behalf) and the changes to Article 115.5 of the Constitution (see below). Full story and analysis here.The current political tensions in Thailand could be prolonged this morning (Wednesday) at 11am as the Constitutional Court yet again decides on the constitutionality of proposed amendments brought forward by the ruling Pheu Thai Party (PT). A rejection could also yet again threaten PT and Prime Minister Yingluck Shinawatra’s grip on power – something that anti-government protesters are counting on.(http://asiancorrespondent.com/116010/uncharted-amendments-thai-constitutional-court-to-decide-on-govts-fate-yet-again/)
...Prof. Ukrit Mongkolnavin, ..., warnte, dass das Urteil im Widerspruch mit den königlichen Befugnissen stehe, da der Entwurf (der Verfassungsänderung) bereits dem König zur Unterschrift vorgelegt worden sei. Dies könnte zu Gewalttätigkeiten (zu gewalttätigen Unruhen) führen. "Das Gericht würde sich in die Befugnisse des Königs einmischen und müsste daher für mögliche Todesfälle die Verantwortung übernehmen, die eventuell die Folge von Straßenkämpfen (als Folge eines Urteils) wären." ...
...Prinya Tevanaruemitrkul,ein Dozent für Rechtswissenschaften an der Thammasat Universität, erklärte gestern, dass die Ablehnung der Befugnisse des (Verfassungs-) Gerichtes durch die Abgeordneten der Regierungsparteien und Senatoren irrelevant sei, da die Vorschläge zur Verfassungsänderung dem König bereits zur Unterschrift (Genehmigung) vorgelegt wurden...
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| Anhänger der PEFOT vor dem Verfassungsgericht warten auf das Urteil. |
Nun warten alle darauf, dass Suthep am Sonntag seinen "letzten Krieg" startet. Wenn auch dieser Versuch scheitern sollte, wird Bangkok hoffentlich für einige Zeit wieder zur Ruhe kommen. Die letzte Sitzung des Parlamentes in diesem Jahr endet am Freitag, den 29. November. Außerdem werden die Vorbereitungen für die Feierlichkeiten zum Geburtstag des Königs am 5.Dezember fortgesetzt werden (welche zwischen einer und mehreren Wochen andauern können, die Dauer der Festivitäten wurde bis jetzt noch nicht von der Regierung bekannt gegeben). Alle an den Protesten beteiligten Parteien haben bereits zugesagt, ihre Lager zu räumen und auf Proteste in den Stadtteilen, in denen die Paraden und Feierlichkeiten zu Ehren des Königs stattfinden, zu verzichten.
Themenbezogene Links:
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