Dienstag, 26. März 2013

Somyots Einspruch gegen das Urteil vom 23.Januar 2013

Der Text auf dem Bild stammt von Sukunya Prueksakasemsuk und fasst die neuesten Entwicklungen im Somyotprozeß zusammen.

English version



Achtung! Update vom 05.04.!


Laut Sukunya, Somyots Frau, wurde die Freilassung auf Kaution wegen angeblicher Fluchtgefahr wieder abgelehnt.

Sukunya schrieb: Yes, i got the result this afternoon. They rejected again with the same reasons. This case has severe punishment, if bailed, Somyot might flee.

Zumindest haben sie diesmal eine Begründung angegeben (was nicht selbstverständlich ist), auch wenn es dieselbe war wie beim letzten Mal.


Somyot im Wartetrakt des Gerichtes im Januar 2013.











Nachricht vom 31.03.
Tomorrow 1 Apr 2013 at 13:00 hrs. Mr.Vasant Panich, Somyot's lawyer and Sukanya will submit new evidences with the appeal and the 14th time bail application. We would like to invite journalists, domestic and international correspondents to observe and interview us. Friends of Somyot are welcome to join us. See you at criminal court, Ratchadapisek Road.
The 112 Family Network

Information vom 27.03.2013, 22.00 Uhr
Die Sitzung ist öffenttlich.



























Weitere Informationen über Somyot und den Prozess findet ihr hier:
Das Somyot-Urteil
Der Somyot-Prozeß
Thailand´s most draconian law (nur in Englisch)
Thailand's draconian lese-majeste-law (nur in Englisch)
Hunger nach Gerechtigkeit
The Nation: Staunch Thaksin critic agrees to take Somyot appeal (nur in Englisch)
New Interview mit Sukunya von Lee Yu Kyung (nur in Englisch)

Hier die Übersetzung des Bildtextes:
1. Somyot hat sich entschieden gegen das Urteil vom Januar 2013 Berufung einzulegen. Er beauftragt Herrn Vasant Panich, Direktor des "Institute for the development of lawyers and human rights", ihn vor dem Berufungsgericht zu vertreten.

2. Die Berufungsfrist wurde bis zum 31.März 2013 verlängert, aber sein Anwalt will bereits am 28. März 2013  neue Beweise vorlegen und weitere Zeugen einberufen (bereits einige Tage bevor die eigentliche Berufungsfrist abläuft).
Laut seinem neuen Anwalt Herrn Vasant, hat sich Somyot als Redakteur und Herausgeber nicht strafbar gemacht. Die alte Version der Druckverordnung sei nicht mehr anwendbar. Die zur Zeit gültige Fassung der Druckverordnung (des Veröffentlichungsgesetzes) besagt ausdrücklich, dass der Herausgeber für den Inhalt eines Textes, den er nicht selbst geschrieben hat, nicht haftbar gemacht werden kann.
Auf Grundlage des Artikels 39 der Verfassung hätte Somyot nicht verurteilt werden dürfen.

3. Gleichzeitig will sein Anwalt die Freilassung auf Kaution beantragen. 2 oder 3 Mitglieder des Parlaments haben sich bereit erklärt für Somyot zu bürgen, u.a. Dr. Sunai Jullapongsathorn.

4. Der Gesundheitszustand Somyots ist ungewiss. Seit zwei Jahren nimmt er ohne Aufsicht durch einen Arzt oder eine ärztliche Untersuchung  fortwährend die gleichen Medikamente ein. Es besteht auf Grund seines Bluthochdruckes die Gefahr, dass er einen Schlaganfall erleiden oder an einem Herzleiden erkranken könne. Ohne die Freilassung auf Kaution ist es für ihn und seine Familie nur schwer möglich, seinen Gesundheitszustand zu stabilisieren und somit das Berufungsverfahren kräftemäßig durchzustehen. Es muss angemerkt werden, dass Somyot nicht die Absicht hat aus Thailand zu fliehen, da er bereits mehrfach nach Kambodscha gereist ist, wie die Ein- und Ausreisestempel in seinem Pass beweisen.

Der Originaltext:
(1. Somyot has decided to appeal his trial and appointed Mr.Vasant Panich, Director of Institute for the development of lawyers and human rights, to be his lawyer at the appeal court.

2. Appeal is extended to 31 Mar 2013 but the lawyer planned to submit the new evidences and call for more witnesses by 28 Mar 2013 ( a couple days before the end of appeal timeline). According to Mr.Vasant, the new lawyer , Somyot is not guilty according to his behavior as an editor and the previous version of the printing act was canceled. The current printing act doesn’t state that the editor has to take accountability on the articles that he did not write. Based on article 39 of constitutional law, there is no law to charge Somyot as editor.


3. At the same time of appealing, the lawyer will request for bail. The guarantors would be 2-3 Members of Parliaments e.g. Dr.Sunai Jullapongsathorn.


4. Somyot’s health condition is unknown as he has only taken same medications without thorough medical check-up and blood test for almost 2 years. There are some risks associated to hypertension such as stroke or heart disease as the complication of this underlying disease. Without granting bail, it is difficult for him and family to maintain good health and resource to fight for his trial at the appeal. In addition, it is obvious that Somyot has no intention to escape from Thailand based on the passport stamp dates that he travelled to Cambodia several times for his tour business.)














Kommentare:

  1. Kannst du einschätzen, ob dieser Einspruch irgendwelche Chancen auf Erfolg hat?

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    1. Die Chancen sind extrem gering. Das Urteil selbst ist bereits ein Verfassungsbruch, damit begründet, die Monarchie zu schützen sei wichtiger als auf geltendes Recht zu achten. Thailands höchster Richter hat mal in einem Interview sinngemäß erklärt, dass Gesetze für einen ehrenhaften Richter eh nur allgemein unverbindliche Richtlinien seien, ein guter Richter entscheidet nach Herz und gesundem Menschenverstand und nicht etwa nach irgendwelchen Gesetzen. Seit mehr als dreißig Jahren kämpft Somyot gegen die "Leibeigenen"-Gesellschaft und für die Rechte der Arbeiter. Er fordert die Schaffung einer Republik und steht politisch sehr weit links, dafür hassen Royalisten und die Konservativen ihn und werden es ihm nicht verzeihen. - Aber manchmal geschehen noch Wunder -

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    2. Nur eine kurze Nachricht: Die Freilassung auf Kaution wurde wieder abgelehnt. Der gleiche Grund wie immer: angebliche Fluchtgefahr.

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