Donnerstag, 30. Januar 2014

Bangkoker Proteste - Vor den Wahlen

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Bangkok Shutdown - ein Reinfall sondergleichen

In der Nacht von Sonntag auf Montag, den 13.Januar 2014, starteten Suthep und seine PDRC (People's Democratic Reform Committee) die Aktion "Bangkok Shutdown". Ziel war es eigentlich, die wichtigsten Hauptverkehrsadern der Stadt zu blockieren, das Leben in Bangkok zum Erliegen zu bringen und Chaos zu kreieren (siehe auch: http://yanawa.blogspot.com/2014/01/bangkok-unrest-201314-spark-of-hopeein.html). Der dadurch erzeugte Druck sollte die Übergangsregierung von Premierministerin Yingluck Shinawatra zum Rücktritt zwingen und ein Machtvakuum schaffen, das dann durch ein sogenanntes, undemokratisches Reformkomitee bzw. einen sogenannten "Volksrat" gefüllt werden sollte. Damit hätte man zugleich die für den 2.Februar angesetzten Wahlen verhindert.

Aber die ganze Aktion erwies sich als ein einziger, riesiger Reinfall für die Regierungsgegner. Während sich in den ersten zwei, drei Tagen noch jeweils mehrere tausend Demonstranten vor den sieben Hauptbühnen der PDRC einfanden, sank die Zahl der Protestler in den folgenden Tagen und Wochen rapide. Vor einigen Bühnen (z.B.Asok) fanden sich tagsüber nicht mal mehr 20 Zuhörer ein.

Lad Phrao Bühne am 13.01.2014
Asok Bühne am 13.01.2014
Silom Bühne am 14.01.2014
Asok am 15.01.2014




































































































Auch das befürchtete Chaos blieb aus (von dem Dauerstau wegen der gesperrten Kreuzungen einmal abgesehen). Es gibt auch keinen Versorgungsnotstand. Viele Bangkoker hatten sich überraschend schnell mit der Situation arrangiert und führen ihr Leben ganz normal weiter. Zwischenzeitlich versuchte ein verzweifeltes PDRC, die Protestler mit Unterhaltungsprogrammen bei Laune zu halten, z.B. Aerobic für Anfänger und singende Protestführer.


Aerobic für Anfänger - Sala Daeng-Kreuzung/Lumpini Park





Singender Redner auf der Asok/Sukhumvit-Bühne







Die Democrat Party - bald schon Geschichte?

Thailands größte Oppositionspartei, die Democrat Party (DP), hatte sich nach kurzem Zögern und internen Diskussionen den Anti-Regierungsprotesten von Sutheps PDRC (dem weitere ehemalige Mitglieder der Democrat Party angehören) angeschlossen.  Am 08.Dezember 2013 kündigte die DP an, sie werde ihre Mandate im Parlament niederlegen. Damit wurde Thailands Legislative beschlussunfähig und PremierministerinYingluck kündigte am 09.Dezember vorgezogene Neuwahlen für den 2.Februar 2014 an. Seitdem leitet sie per königlichem Erlass als geschäftsführende Premierministerin die Übergangsregierung. Die Democrat Party beschloss am 21.Dezember 2013, die Wahlen zu boykottieren (http://online.wsj.com/news/articles/SB10001424052702304866904579271862159417896).

Und dieser Beschluss dürfte wohl einer der größten Fehler in der fast 68-jährigen Geschichte der Democrat Party gewesen sein (gegründet 1946 von konservativen Royalisten).
Bereits im April 2006 hatten die Demokraten die Wahlen boykottiert, nachdem sie im März 2006 mit der von ihnen unterstützten Forderung der PAD, eine vom König ernannte Übergangsregierung einzusetzen, gescheitert waren. König Bhumibol lehnte die Einsetzung einer nicht gewählten Regierung mit folgenden Worten ab (26 April 2006):"Asking for a Royally-appointed prime minister is undemocratic. It is, pardon me, a mess. It is irrational".

Jetzt muss die Democrat Party mit ihrer Auflösung rechnen. Denn in Thailand gilt: wenn eine Partei, aus welchen Gründen auch immer, innerhalb eines Zeitraumes von acht Jahren zweimal nicht an den Wahlen teilnimmt, muss sie dem Gesetz nach aufgelöst werden.
Offensichtlich ist man in der Democrat Party im Dezember fest davon ausgegangen, dass die jetzige Regierung nicht all-zulange durchhält und recht schnell durch das Reformkomitee bzw. den "Volksrat" ersetzt werden würde. Damit wären dann auch die Wahlen auf unbestimmte Zeit verschoben worden.

Ob aus Ignoranz, Arroganz oder schlicht und ergreifend aus Dummheit: diese Fehlentscheidung bedeutet mit einiger Sicherheit das Ende der Democrat Party - falls nicht die Gerichte, wie schon so oft in den letzten Wochen, das geltende Recht in diesem Land ignorieren und die Gesetze zugunsten der Regierungsgegner beugen. Betreffend der Verstöße gegen Thailands Verfassung und des geltenden Rechts durch das Verfassungsgericht möchte ich folgenden Link empfehlen (nur in Englisch):
http://www.prachatai3.info/english/node/3827

Diese Fehlurteile des Verfassungsgerichtes dienen auch dem NACC (National Anti-Corruption Commission of  Thailand) als Steilvorlage, um gegen die regierende Pheu Thai vorzugehen. Zu diesem Thema empfehle ich den folgenden Link (nur in Englisch):
http://asiancorrespondent.com/118006/thailands-nacc-ruling-why-it-happened-and-what-it-means/

Man ist offensichtlich dabei, einen juristischen Putsch vorzubereiten, für den Fall, dass Suthep und seine Anhänger mit ihren Protesten scheitern sollten.



Gewalt und vorzeitige Stimmabgabe
Leider hat in den letzten Wochen die Gewalt insbesondere in Bangkok stark zugenommen. Seit Dezember wurden mehr als 20 Anschläge mit Bomben und Handgranaten verübt. Mindestens 10 Menschen kamen bei Schießereien und Explosionen um Leben und etwa 500 wurden verletzt. Unter den Opfern befinden sich sowohl Polizisten als auch Regierungsgegner und Befürworter der Wahlen.
http://www.bangkokpost.com/opinion/opinion/392202/police-must-quell-strife



Nachdem Bombenanschlag am Victory Monument am 19.Januar 2014.





















































Während am Anfang die Gewalttaten fast immer spät abends oder in den frühen Morgenstunden stattfanden, ereignen sich die Anschläge nun auch am helllichten Tage, wie z.B. die Bombenanschläge am 19.Januar 2014 in der Nähe des Victory Monuments oder die Ermordung von einem der PDRC-Anführer (Sutin Tharatin) am 26.Januar 2014 während der Blockade eines Wahllokals in Bang Na. Tatsache ist, die Nerven vieler Menschen liegen blank. Hetzer auf allen Seiten schüren Hass und Aggression, und immer öfter eskaliert die Situation wegen Banalitäten: Ein Polizist in Zivil weigert sich, sich von einem Aufpasser der Regierungsgegner untersuchen zu lassen, welcher daraufhin sofort andere Schläger herbeiruft, um dem Zivilbeamten eine Abreibung zu verpassen. Der Polizist versucht zu fliehen, verletzt einen der Aufpasser durch einen Schuss aus seiner Dienstwaffe und wird dann aber vom Mob überwältigt und fast totgeprügelt. Nur dem beherzten Eingreifen der Sanitäter und anderer Demonstranten ist es zu verdanken, dass der Polizist einem Lynchmord durch den Mob entkommen ist.



http://twitpic.com/dtmy26


Auch während der vorzeitigen Stimmabgabe (vergleichbar mit der Briefwahl) kam es zu zahlreichen Übergriffen auf beiden Seiten, als die Regierungsgegner versuchten (extrem erfolgreich waren sie dabei in Bangkok), Wähler an der Stimmabgabe zu hindern oder Wahllokale zu blockieren. Aber das Verhalten vieler Wähler hat deutlich gezeigt, dass Suthep und sein Mob mit der Behauptung, Thailand sei nicht reif für die Demokratie, falsch liegen. Bei einer Umfrage haben sich mehr als 80% aller Thais für Wahlen und das geltende Wahlrecht ausgesprochen. Auch wenn viele die jetzige Regierung nicht mögen, wollen sie sich ihr Wahlrecht von niemanden nehmen lassen. Das Yannawa Bezirksamt, zum Beispiel, weigerte sich, die Tore für die Wähler zu öffnen, nachdem ca. 250 Regierungsgegner die Wahlhelfer in den frühen Morgenstunden am Eröffnen des Wahllokals gehindert hatten. Auch nachdem die Demonstranten längst abgezogen waren, wurde das Wahlbüro nicht geöffnet, da der Wahlleiter geflohen war und sich weigerte, seine Arbeit wieder aufzunehmen. Trotzdem warteten hunderte von Wählern für Stunden vor den verschlossenen Türen und forderten, wenn leider auch vergeblich, ihr Recht zu wählen ein. Einige Beamte zeigten Zivilcourage und begannen auf eigene Faust mit der Registrierung der anwesenden Wähler und der Eintragung in die Wahllisten. An anderen Orten schlängelten sich Wähler unter den verschlossenen Toren durch, kletterten über Mauern oder bahnten sich hocherhobenen Hauptes einen Weg durch den schreienden und pöbelnden Mob. Diese Menschen haben gezeigt, dass die Mehrheit der Thailänder reif ist für die Demokratie. Auf diese Menschen kann Thailand stolz sein, während man für Suthep und seine Gefolgschaft nur noch Ekel empfinden kann.

District Office Yannawa, 26.Januar 2014



Bezirksamt Yannawa, 26.01.2014 - Respektiert meine Stimme!




Bezirksamt Yannawa, 26.01.2014 - Wähler suchen ihre Namen in den öffentlich aushängenden Wahllisten




Bezirksamt Yannawa, 26.01.2014 - wütende Wähler verlangen Einlass ins Wahllokal




Bezirksamt Yannawa, 26.01.2014 - Wähler stehen mit ihrem Namen für das Wahlrecht ein.





Bezirksamt Yannawa, 26.01.2014 - couragierte Beamte beginnen auf eigene Verantwortung mit der Registrierung der Wähler.



Bezirksamt Yannawa, 26.01.2014





Kommentare:

  1. Hallo Holger,
    wie habt ihr persönlich den Wahlsonntag erlebt? In den Medien war nicht wirklich viel zu hören, was tatsächlich passiert ist, bzw. wie es jetzt weiter gehen soll.
    LG Calendula

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    1. Bin gerade dabei, an meinem Wahlblog zu arbeiten, aber wir haben hier Stromausfälle (der Aufzug wird repariert) und meine Frau hat wegen ihrer Tätigkeit als Korrespondentin das Internet fest im Griff (wir haben zwar zwei Rechener aber nur einen Zugang, wir bräuchten eine zweite Leitung). Am Sonntag war es relativ ruhig, die Wahlbeteiligung trotz Wahlpflicht niedrig und auf das Ergebnis müssen wir noch Wochen warten (wegen der Nachwahlen überall dort, wo nicht gewählt werden konnte), wenn es nicht vorher zu einem juristischen Putsch kommt.
      LG Holger

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