Sonntag, 9. Februar 2014

Wahltag in Bangkok - Zusammenfassung und Bilderbogen



Wahlstation Suan Lumpini Bangkok School.


Parlamentswahlen in Thailand -  eine Nachlese:


Nachdem es am Samstag, den 01.Februar, einem Tag vor der Wahl, zu einer ca. 30-minütigen Schießerei zwischen Regierungsgegnern und -anhängern gekommen war, bei der mindestens acht Menschen zum Teil schwer verletzt wurden, verlief die Abstimmung am Wahltag widererwarten ruhig. Nur in fünf der insgesamt 33 Wahlbezirke (mit mehr als 6000 Wahllokalen) in Bangkok gab es größere Probleme, wobei im Stadtteil Laksi die Wahl wegen der Schießerei vom Vortag ganz abgesagt worden war. Auch in anderen Destrikten der Stadt kam es vereinzelt zu Behinderungen, da einige Wahllokale von Anhängern Sutheps belagert wurden, obwohl er versprochen hatte, es gäbe keine Blockaden, so dass dort nicht gewählt werden konnte. In anderen Fällen sind die freiwilligen Wahlhelfer nicht erschienen und es mußten Ersatzhelfer verpflichtet werden. In 175 Wahllokalen fehlten die Stimmzettel, die wegen der Blockaden durch die Regierungsgegner nicht ausgeliefert werden konnten.
http://www.bangkokpost.com/news/politics/392879/5-poll-districts-forced-to-call-off-elections

Im Norden und Nordosten Thailands verlief der Urnengang dagegen mehr oder weniger problemlos, in 28 Wahlkreisen in den von der Democrat Party dominierten (neun) Südprovinzen wurde der Wahlgang komplett boykottiert bzw. konnte die Abstimmung wegen fehlender Kandidaten nicht stattfinden.

Die Wahlbeteiligung betrug trotz der geltenden Wahlpflicht in Thailand bisher nur ca. 50%, allerdings muss man dabei berücksichtigen, dass ca. zehn Millionen Wähler (ca. 22% aller Wahlberechtigten) aufgrund der Blockaden bzw. der  geschlossenen Wahllokale noch nicht wählen konnten. Vor dem Urnengang gaben noch 80% der Thailänder an, sie werden an der Parlamentswahl teilnehmen.

Wann die Nachwahlen stattfinden, steht zur Zeit noch nicht fest, da die Wahlkommission und die Regierung nicht in der Lage sind, sich über die Zuständikeiten zu einigen. http://www.bangkokpost.com/news/local/393847/deadlock-flares-over-poll-decree

Weitere Gründe für die niedrige Wahlbeteiligung dürften wohl die Eskalation der Gewalt am Vortag gewesen sein und die Vorankündigung der Regierungsgegner und der oppositionellen Democrat Party, die Wahl wegen angeblicher Verstöße (für die die Anhänger Sutheps selbst verantwortlich sind) annullieren zu lassen.

Gegen 8.30 Uhr hatten sich nur wenige Wähler an den Wahlstationen nahe des Yannawa Bezirksamtes eingefunden. In 2011 hatten sich um diese Zeit bereits lange Schlangen vor den Tischen der Wahlhelfer gebildet.



Der thailändische Journalist Pravit Rojanaphruk brachte es auf den Punkt:
สุเทพขึ้นเวทีบอกมีโกงเลือกตั้ง!
แต่ไม่เห็นสุเทพพูดถึงการปล้นสิทธิเลือกตั้งของประชาชนโดย กปปส. เลย!

Suthep betrat die Bühne und behauptete, es hätte Wahlbetrug gegeben. Er erwähnte jedoch  mit keinem Wort den "Wahlraub" der am hellichten Tag von der PDRC begangen worden war.



Trotz der Kampagne gegen die Regierung ging die Partei der (Übergangs-)Premierministerin Yingluck Shinawatra wie erwartet als Sieger aus den Wahlen hervor, wenn sie auch erhebliche Stimmverluste bei den Direktkandidaten hinnehmen mußte.
http://www.bangkokpost.com/news/local/393036/pheu-thai-takes-hit-in-poll

Wie es jetzt weitergeht in Thailand, ist noch nicht klar. Niemand weiss, ob die Wahlen gültig sind oder nicht. Wann und wie die Nachwahlen stattfinden sollen ist ebenfalls unklar. Die Regierungspartei Pheu Thai und die Oppositionspartei Democrat Party haben jeweils die Auflösung der anderen Partei vor Gericht beantragt. Der Antrag der Democrat Party wurde bereits abgewiesen. http://www.nationmultimedia.com/breakingnews/Constitutional-Court-rejects-Democrats-request-fo-30226142.html

Und wer von der regierenden Pheu Thai Party in Zukunft noch im Parlament sitzen wird ist auch ungewiss, da die NACC (National Anti-Corruption Commission of  Thailand) bis Ende Februar mehr als 300 Parteimitglieder zunächst zu angeblichen Korruptionsvorwürfen anhören und danach eventuell ihrer Ämter entheben will. Hier deutet sich möglicherweise ein juristischer Putsch an. Mehr dazu unter: http://asiancorrespondent.com/118006/thailands-nacc-ruling-why-it-happened-and-what-it-means/

Erwähnenswert ist übrigens noch die Bemerkung von Herrn Nattawit, einem Mitglied der Democrat Party. Er vertritt die Meinung, dass eine Wahl annulliert werden sollte, wenn die Wahl nicht im ganzen Land an allen Wahlstationen am selben Tag abgehalten wird. 
Daraus folgt, wann immer eine kleinere Partei der Meinung ist, eine Regierung oder eine überlegene Partei sei "schlecht" oder "böse", muss sie nur noch dafür sorgen, dass die Wahl in einem einzigen Wahllokal nicht stattfinden kann und schon wäre die Wahl im ganzen Land ungültig.
Und das würde bedeuten: In Thailand wird es nie wieder eine gültige Wahl geben und das wäre definitiv das Ende des Demokratieprozesses in diesem Land.
Eine weitere Analyse zu den Aussichten für Thailand von Nicola Glass (nur in Englisch): http://yanawa.blogspot.com/2014/01/what-lies-ahead-for-thailand-analysis.html


Unser Wahltag:


Wir selbst haben am Sonntagmorgen gegen 7.15 Uhr das Haus verlassen, um den Wahlverlauf an verschiedenen Wahlstationen in unserer näheren Umgebung zu beobachten. Als erstes fiel uns auf, dass die vom Generalsekretär des PDRCs, Suthep Thaugsuban, großartig angekündigte Aktion " Paralyze Bangkok" ein Flop war. Er hatte die Bangkoker aufgefordert, am in großer Zahl am Wahltag ihre Wagen mitten auf der Straße abzustellen und dann dort zu picknicken. Man wolle damit nicht etwa die Wähler von der Wahl abhalten sondern nur den schönen Tag geniessen, erklärte Suthep. Allerdings haben wir auf unserem Rundgang keinen einzigen "Picknicker" angetroffen. Der Verkehr verlief absolut normal, was man vom Wahlverlauf nicht unbedingt sagen konnte. Die Abstimmung lief nur sehr schleppend an und die Zahl der Wähler an den Wahlurnen blieb am ganzen Tag, wie ich schon oben erwähnt habe, sehr niedrig. In der Sunee Phitaya School hatten bis ca. 11.30 Uhr nur etwa 500 Wähler, von ungefähr 2200 Wahlbrechtigten an dieser Wahlstation, ihre Stimme abgegeben und in Thailand schliessen die Wahllokale breits um 15.00 Uhr.

In den von uns besuchten Wahllokalen gab es keinerlei Probleme. Die Urnen, Kabinen, Stimmzettel, die Wahlhelfer und die Wahlleiter waren alle rechtzeitg eingetroffen und die Abstimmung konnte problemlos beginnen.
Nur in der Suan Lumpini Bangkok School gab es vorübergehend eine Verzögerung, da hier keiner der 29 freiwilligen Wahlhelfer erschienen war. Die Schule liegt im Lumpini Park an der Rama IV Road und ist nur wenige hundert Meter von einem Camp der Regierungsgegner entfernt. Daher liegt die Vermutung nahe, dass die Wahlhelfer aus Angst vor gewalttätigen Übergriffen nicht erschienen waren.
Der Wahlleiterin gelang es jedoch innerhalb kürzester Zeit auseichend neue Freiwillige zu verpflichten, so dass die Abstimmung mit nur einstündiger Verspätung gegen 9.00 Uhr beginnen konnte.

Regierungsgegner beobachten misstrauisch das
Wahlgeschehen in der Suan Lumpini Bangkok School.




























Suan Lumpini Bangkok School, Wahlbeginn um 9.00 Uhr.





























Auf unserem Rückweg trafen wir dann doch noch auf zwei Gruppen von "Picknickern". Dabei handelte es sich allerdings nicht etwa um Regierungsgegner, sondern um Rothemden und Anhänger der Regeirungspartei, die sicherstellen wollten, dass es zu keinen Behinderungen bei der Wahl kommt.

"Rothemden-Picknick" an der Narathiwat Road.
















Wählen in Thailand - ein Bilderbogen

Für alle, die noch keine Wahlen in Thailand erlebt haben.


7.00 Uhr

Vorbereiten der Unterlagen und Wahlutensilien, teilweise in Gegenwart von Zeugen.


Liste der im Wahlkreis (hier Wahlkreis 32) antretenden Kandidaten und die landesweit zur Wahl stehenden Parteien. Ausserdem ein Schaubild mit gültigen Kreuzen.


Ungültige Markierungen.



























In Thailand hat der Wähler übrigens die Möglichkeit, wenn ihm kein Kandidat und/oder keine Partei zusagt, sein Kreuz in dem Feld "NO" (Nein) zu machen. Das Prinzip "Vote No" (Stimme mit Nein) ist in Thailand notwendig wegen der hier geltenden Wahlpflicht. Wer sich nicht registrieren läßt und/oder nicht zur Wahl geht, darf für fünf Jahre an keiner Wahl teilnehmen.
http://www.bangkokpost.com/opinion/opinion/392422/vote-no-give-politicians-a-surprise



Vorbereiten der Wählerlisten und sortieren und abzählen der Stimmzettel.





























In Thailand bekommt der Wähler zwei Stimmzettel. Einen für die Kandidaten des Wahlkreises und einen für die landesweit antretenden Parteien. Das kann bedeuten, dass er zwar unter den insgesamt 53 der landesweit antretenden Parteien wählen kann, in seinem Bezirk (in diesem Fall Bezirk 32, Sathupradit Road) aber nur vier Kanditen zur Wahl stehen. Und diese widerum treten nicht etwa in ganz Bangkok an, sondern nur in bestimmten Wahlkreisen innerhalb der Stadt. In der Suan Lumpini Bangkok School standen zum Beispiel sieben Kandidaten zur Wahl, hier bei uns in der Sathupradit nur vier. Und keiner der Kandidaten aus dem Bereich Lumpini trat hier in der Sathupradit an und umgekehrt.




Vorbereiten der Wahlurnen in Gegenwart von Zeugen.





Versiegeln der Wahlurnen, ebenfalls vor Zeugen.





























8.00 Uhr

Singen der Nationalhymne und hissen der Flagge.

Zum Singen der Hymne stehen alle anwesenden Personen auf und wenden sich der Falgge zu.




























Die anwesenden Sicherheitsbeamten hissen die Flagge.


ab 8.00 Uhr



Zunächst sucht man in den aushängenden Wählerverzeichnissen nach seinem Namen und notiert sich die Registriernummer.


 Nach der Überprüfung der Registriernummer und der  ID-Karte bekommt man die Stimmzettel ausghändigt.


Den Erhalt der Wahlunterlagen bestätigt man mit seiner Unterschrift.




Ab 9.00 Uhr konnten die Wähler auch in der Suan Lumpini Bangkok School mit der Stimmabgabe beginnen.




Wahlkabinen


In Gegenwart einer/eines Wahlhelferin/-helfers wirft man
die Stimmzettel in die jeweilige Wahlurne.






Um 15.00 Uhr schliessen die Wahllokale.


Sehr schöne Fotos vom Wahltag von Lee Yu Kyung:






Kommentare:

  1. Danke für diese interessanten Einblicke in die Thailändische Wahl. Ich bin Wahlhelferin, von daher ist es schon spannend zu wissen, wie Wahlen in anderen Ländern funktionieren. Wie geht es denn nun weiter? Hier in den Medien ist Thailand nicht mehr aktuell, was ja irgendwie zu erwarten war.

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  2. Wie es weitergeht? Ganz schwer vorher zusagen. Wenn die Regierungspartei Pheu Thai aufgelöst wird (das wäre dann der zweite juristische Putsch in sechs Jahren) kommt es garantiert zu Unruhen. Sollten die Wahlen nur annulliert werden, gibt es Neuwahlen und für den Fall hat die Democrat Party, die die letzten Wahlen noch boykottiert hatte, bereits ihre Teilnahme angekündigt. Höchstwahrscheinlich würde die Pheu Thai wieder gewinnen und der ganze Zirkus geht von vorne los. Allerdings ist auch möglich, dass der neue Urnengang wieder von den Protestlern gestört wird und die Wahlen wieder nicht anerkannt werden, was dann passiert weiss keiner. Kurz gesagt: Alles ist möglich und nichts Genaues weiss man nicht.

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